Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Behrens begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 zur Besteuerung von Kryptowährungen damit, dass rund sieben Millionen Anleger in Deutschland bislang steuerlich schwer kontrollierbar seien, weil Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt würden. Kryptodienstleister müssen deshalb ab 2026 Kundendaten und Transaktionen an die Finanzbehörden melden, die diese international austauschen, damit Steuervermeidung und -hinterziehung wirksamer verhindert werden. Der Beitrag verweist auf die OECD-Initiative mit 68 Staaten und fordert zusätzlich die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist, um Kryptowerte und klassische Finanzprodukte gleich zu behandeln.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 zur Besteuerung von Kryptowährungen damit, dass rund sieben Millionen Anleger in Deutschland bislang steuerlich schwer kontrollierbar seien, weil Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt würden. Kryptodienstleister müssen deshalb ab 2026 Kundendaten und Transaktionen an die Finanzbehörden melden, die diese international austauschen, damit Steuervermeidung und -hinterziehung wirksamer verhindert werden. Der Beitrag verweist auf die OECD-Initiative mit 68 Staaten und fordert zusätzlich die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist, um Kryptowerte und klassische Finanzprodukte gleich zu behandeln.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ab, weil er neue Meldepflichten für Kryptowerte und digitale Finanzprodukte sowie einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch vorsieht. Kritisiert wird, dass der Staat ohne eigene Leistung von privaten Transaktionen profitieren wolle und die Bundesregierung als bloßer Verwaltungsarm der EU agiere. König bezweifelt die von den Grünen genannten Steuereinnahmen von 47 Milliarden Euro als unrealistisch und wirft den Befürwortern eine kleptokratische Haltung vor. Zudem stört ihn die geplante Kontrolle privater Peer-to-Peer-Transaktionen, da er darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit sieht.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther (CDU/CSU) begründet die abschließende Beratung des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, das ab 2026 Krypto-Plattformen zu Meldungen an die Finanzbehörden verpflichtet, damit Kryptogeschäfte steuerlich transparenter werden. Weil Anleger bislang ihre Krypto-Einkünfte selbst erklären mussten und dadurch Steuerbetrug sowie Geldwäsche begünstigt wurden, soll die europäische Richtlinie sachgerecht umgesetzt werden. Der Beitrag fordert mutige Anpassungen, eine leistungsfähige Finanzverwaltung und internationale Standards, kritisiert aber Vorstöße von Linken und Grünen, das Verfahrensrecht mit einkommensteuerlichen Änderungen zu vermischen, weil dies Anleger kurzfristig verwirren würde.
Max LucksGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, weil dadurch Krypto-Anbieter Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren müssen, sodass anonymes Verschieben von Vermögen endet. Kritisiert wird jedoch, dass Deutschland weiterhin als Steuerparadies für Kryptospekulationen fungiert, da 2024 von 47 Milliarden Euro Kryptogewinnen nur 17 Milliarden steuerpflichtig waren. Diese Ausnahme von der Spekulationsfrist sei ungerecht, weil sie Milliardengewinne begünstigt, während normale Arbeitnehmer und Aktionäre Steuern zahlen. Deshalb fordert er, die Kryptolücke zu schließen, damit Sozialbeiträge gesenkt oder Bildungsausgaben finanziert werden können.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226, dass trotz 47,3 Milliarden Euro Krypto-Gewinnen im Jahr 2024 nur drei Prozent der sieben Millionen Kryptonutzenden Steuern zahlen, weil die Bundesregierung den Markt kaum kontrolliert und bisher zu wenig gegen Steuerhinterziehung vorgegangen ist. Zwar begrüßt sie die europäische Zusammenarbeit, doch bemängelt sie die deutsche Haltefrist, die Gewinne nach einem Jahr steuerfrei stellt und damit absurde Privilegien schafft. Ihr Entschließungsantrag fordert, deren Auswirkungen zu prüfen und die Sonderregelung abzuschaffen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Jens Behrens begründet den Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte mit der Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit, damit ehrliche Steuerzahler darauf vertrauen können, dass alle sich an die Regeln halten. Weil Geld in Sekunden über Grenzen bewegt wird, sollen relevante Daten zwischen den Behörden von 26 Staaten ausgetauscht werden, wodurch Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Beitrag verweist auf die nationale Umsetzung von DAC 8, die bereits Meldepflichten für Kryptoplattformen schafft, und fordert als nächsten Schritt eine Besteuerung von Kryptowerten wie Aktien, damit Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer entfällt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens richtet eine Frage an Bundesminister Lars Klingbeil und verlangt eine Bewertung des ersten Regierungsjahres. Er möchte wissen, welche Projekte jenseits finanz- und haushaltspolitischer Großvorhaben als Meilensteine gelten, weil die Regierungsbilanz bislang vor allem an Haushaltsfragen gemessen wird. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung und Hervorhebung zentraler Vorhaben, damit die bisherigen Leistungen sichtbarer werden. Kritisiert wird damit indirekt eine Verengung der Debatte auf Finanzthemen, indem nach weiteren Errungenschaften gefragt wird. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Regierungsarbeit umfassender zu würdigen, und zielt darauf, dass der Minister konkrete Beispiele nennt.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenJens Behrens (SPD) begründet die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass Fremdbesitz in Steuerkanzleien verboten bleibt und das Leitungserfordernis für Beratungsstellen gelockert wird. Der Beitrag begründet die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Zudem entfällt die Betragsgrenze für Nebeneinkünfte bei Lohnsteuerhilfevereinen, damit mehr Bürger profitieren. Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird bis Juni 2027 steuer- und abgabenfrei ermöglicht, um Arbeitgebern flexiblere Auszahlungen zu erlauben. Eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter scheiterte koalitionsintern.