Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ab, weil er neue Meldepflichten für Kryptowerte und digitale Finanzprodukte sowie einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch vorsieht. Kritisiert wird, dass der Staat ohne eigene Leistung von privaten Transaktionen profitieren wolle und die Bundesregierung als bloßer Verwaltungsarm der EU agiere. König bezweifelt die von den Grünen genannten Steuereinnahmen von 47 Milliarden Euro als unrealistisch und wirft den Befürwortern eine kleptokratische Haltung vor. Zudem stört ihn die geplante Kontrolle privater Peer-to-Peer-Transaktionen, da er darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit sieht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 zur Besteuerung von Kryptowährungen damit, dass rund sieben Millionen Anleger in Deutschland bislang steuerlich schwer kontrollierbar seien, weil Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt würden. Kryptodienstleister müssen deshalb ab 2026 Kundendaten und Transaktionen an die Finanzbehörden melden, die diese international austauschen, damit Steuervermeidung und -hinterziehung wirksamer verhindert werden. Der Beitrag verweist auf die OECD-Initiative mit 68 Staaten und fordert zusätzlich die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist, um Kryptowerte und klassische Finanzprodukte gleich zu behandeln.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ab, weil er neue Meldepflichten für Kryptowerte und digitale Finanzprodukte sowie einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch vorsieht. Kritisiert wird, dass der Staat ohne eigene Leistung von privaten Transaktionen profitieren wolle und die Bundesregierung als bloßer Verwaltungsarm der EU agiere. König bezweifelt die von den Grünen genannten Steuereinnahmen von 47 Milliarden Euro als unrealistisch und wirft den Befürwortern eine kleptokratische Haltung vor. Zudem stört ihn die geplante Kontrolle privater Peer-to-Peer-Transaktionen, da er darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit sieht.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther (CDU/CSU) begründet die abschließende Beratung des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, das ab 2026 Krypto-Plattformen zu Meldungen an die Finanzbehörden verpflichtet, damit Kryptogeschäfte steuerlich transparenter werden. Weil Anleger bislang ihre Krypto-Einkünfte selbst erklären mussten und dadurch Steuerbetrug sowie Geldwäsche begünstigt wurden, soll die europäische Richtlinie sachgerecht umgesetzt werden. Der Beitrag fordert mutige Anpassungen, eine leistungsfähige Finanzverwaltung und internationale Standards, kritisiert aber Vorstöße von Linken und Grünen, das Verfahrensrecht mit einkommensteuerlichen Änderungen zu vermischen, weil dies Anleger kurzfristig verwirren würde.
Max LucksGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, weil dadurch Krypto-Anbieter Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren müssen, sodass anonymes Verschieben von Vermögen endet. Kritisiert wird jedoch, dass Deutschland weiterhin als Steuerparadies für Kryptospekulationen fungiert, da 2024 von 47 Milliarden Euro Kryptogewinnen nur 17 Milliarden steuerpflichtig waren. Diese Ausnahme von der Spekulationsfrist sei ungerecht, weil sie Milliardengewinne begünstigt, während normale Arbeitnehmer und Aktionäre Steuern zahlen. Deshalb fordert er, die Kryptolücke zu schließen, damit Sozialbeiträge gesenkt oder Bildungsausgaben finanziert werden können.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226, dass trotz 47,3 Milliarden Euro Krypto-Gewinnen im Jahr 2024 nur drei Prozent der sieben Millionen Kryptonutzenden Steuern zahlen, weil die Bundesregierung den Markt kaum kontrolliert und bisher zu wenig gegen Steuerhinterziehung vorgegangen ist. Zwar begrüßt sie die europäische Zusammenarbeit, doch bemängelt sie die deutsche Haltefrist, die Gewinne nach einem Jahr steuerfrei stellt und damit absurde Privilegien schafft. Ihr Entschließungsantrag fordert, deren Auswirkungen zu prüfen und die Sonderregelung abzuschaffen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete König nutzt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, um das Wahlergebnis von 44 Prozent in Sachsen-Anhalt als demokratische Zäsur zu deuten und die Linke als einstellige Kleinstpartei zu verhöhnen. Er begründet dies mit der hohen Wahlbeteiligung und dem Grundsatz der Volkssouveränität, weshalb die alte Tagesordnung abgewählt sei. Die Wahl des Landtagspräsidenten mit Stimmen anderer Fraktionen verteidigt er als parlamentarische Normalität. Die Einstufung als rechtsextrem kritisiert er als politisch motiviert und wirft der Linken Antisemitismus vor, weshalb er deren moralischen Anspruch zurückweist.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKönig kritisiert die acht Vorlagen der Grünen zur Steuergerechtigkeit als Nebelkerzen, weil sie keine echte Entlastung brächten und stattdessen neue Bürokratie schüfen. Stattdessen bewirbt der Redner die AfD-Steuerreform 25 nach dem Kirchhof-Modell mit einheitlichem Ertragsteuersatz von 25 Prozent, hohen Grundfreibeträgen, Kindergeld, Soli-Abschaffung und automatischer Inflationsanpassung. Dadurch würden geringe und mittlere Einkommen am stärksten entlastet, Arbeitseinkommen nicht länger höher besteuert als Kapitaleinkommen. Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen dienten der Gegenfinanzierung. Da die Grünen Spitzensteuersätze über 50 Prozent und neue Bürokratie wollten, was Handwerker und Familienunternehmer treffe, lehnt er alle Anträge ab.
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