Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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Zusammenfassung
Irene Mihalic von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des GEAS-Anpassungsgesetzes und des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum europäischen Asylkompromiss damit, dass dieser alle Mitgliedstaaten solidarisch verpflichte, obwohl er für die Grünen mit Härten verbunden sei. Kritisiert wird die Union für ihren nationalstaatlichen Alleingang und rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen, wodurch Nachbarländer verprellt würden. Der Beitrag lehnt geplante Sekundärmigrationszentren sowie den Leistungsausschluss für Asylsuchende ab, weil dadurch Familien und Kinder in existenzielle Not geraten, und fordert stattdessen eine humane europäische Lösung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem damit, dass die Migrationswende in Deutschland und Europa nur mit nationalen und europäischen Maßnahmen gleichzeitig gelingen könne. Er verweist auf sinkende irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs und fordert, die EU-Außengrenzen zu sichern, Dublin wieder funktionsfähig zu machen und Sekundärmigration durch Zentren und Aufenthaltspflichten zu unterbinden. Zudem wirbt er für Rückkehrzentren und Abschiebungen nach Afghanistan, damit Deutschland nicht mehr Magnet für illegale Migration sei.
Bernd BaumannAfDDer Beitrag kritisiert die GEAS-Anpassungsgesetze als wirkungslos, weil die neuen Grenzverfahren fast alle Migranten aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran ausnehmen und Abschiebungen durch das Verbindungselement zu Transitländern erschwert werden. Baumann wirft der Regierung Merz vor, die links-grün verhandelte EU-Reform eins zu eins zu übernehmen, sodass Migration nicht begrenzt, sondern per Zwangsquoten verteilt werde. Zudem täusche die Union bei Grenzzurückweisungen, Staatsbürgerschaft und Familiennachzug, weshalb die AfD in Umfragen profitiere und die Glaubwürdigkeit der Union sinke.
Natalie PawlikSPDDie SPD-Abgeordnete Pawlik begründet die erste Beratung der Regierungsentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform, weil damit die größte Asylrechtsreform dieser Legislatur umgesetzt wird und das bisherige Dublin-System überwunden werden soll. Sie betont, dass Humanität und Ordnung zusammengehören, und verweist auf soziale Errungenschaften wie flexible Sekundärmigrationszentren, Schutz vulnerabler Gruppen, Familienasyl und früheren Arbeitsmarktzugang. Kritik aus Zivilgesellschaft und Kirchen nimmt sie ernst, sieht Grundgesetz, EU-Grundrechtecharta und Genfer Flüchtlingskonvention aber als Kompass. Der Beitrag fordert, Geflüchtetenschutz gegen Populismus zu verteidigen.- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des GEAS-Anpassungsgesetzes und des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum europäischen Asylkompromiss damit, dass dieser alle Mitgliedstaaten solidarisch verpflichte, obwohl er für die Grünen mit Härten verbunden sei. Kritisiert wird die Union für ihren nationalstaatlichen Alleingang und rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen, wodurch Nachbarländer verprellt würden. Der Beitrag lehnt geplante Sekundärmigrationszentren sowie den Leistungsausschluss für Asylsuchende ab, weil dadurch Familien und Kinder in existenzielle Not geraten, und fordert stattdessen eine humane europäische Lösung.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum GEAS-Anpassungsgesetz und dem Folgegesetz, dass die EU nach über 30 Jahren kein faires Asylsystem geschaffen habe, sondern Abschottung, Haft und Entrechtung zum Standard mache. Weil die Bundesregierung trotz Gestaltungsspielraum beschleunigte Verfahren ohne effektiven Rechtsschutz, Pushbacks und die Inhaftierung Schutzsuchender – auch von Kindern – in deutsches Recht übernehme, würden Menschenrechte, UN-Kinderrechtskonvention und Grundrechtecharta verletzt, da Haft dem Kindeswohl widerspreche. Die Abgeordnete wirft der SPD vor, ihre eigenen Versprechen zu brechen, und fordert eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung statt Abschreckung, damit Schutzsuchende nicht entrechtet werden.
Alexander ThromCDUDer Redner begründet die GEAS-Anpassungsgesetze damit, dass die bisherigen europäischen Asylregeln unvollkommen seien und Deutschland überproportional belaste, weil über drei Prozent der Bevölkerung einen Fluchthintergrund hätten. Deshalb fordert er, alle nationalen Spielräume auszuschöpfen, Sekundärmigration zurückzudrängen und Dublin-Flüchtlinge in speziellen Zentren unterzubringen sowie ihre Sozialleistungen zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Länder entsprechende Möglichkeiten nicht nutzen, obwohl die Bundesregierung sie schafft. Zudem verlangt der Beitrag Nachverhandlungen auf EU-Ebene, etwa bei der Rückführungsverordnung und Return Hubs, damit das Dublin-System funktioniert und Grenzkontrollen beendet werden können.- Sonja EichwedeSPDDie Rednerin begründet die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems damit, dass nationale Alleingänge angesichts globaler Migration nicht zielführend seien und die bisherigen europäischen Regeln nicht mehr funktionierten. Deshalb brauche es klare Zuständigkeiten, einen Solidaritätsmechanismus und ein Screening an den Außengrenzen, damit Sekundärmigration sinkt und Binnengrenzkontrollen entfallen können. Der Beitrag betont das Recht auf ein faires Asylverfahren, räumt aber Prüfbedarf bei Freiheitsbeschränkungen für Minderjährige ein, weil Kindeswohl und UN-Kinderrechtskonvention gewahrt bleiben müssten. Kritisiert wird, dass Haft dem Wohl Minderjähriger dienen könne.
Lukas BennerGrüneDer Redner kritisiert die nationale Umsetzung der GEAS-Reform, weil die Bundesregierung Spielräume für Verschärfungen nutze und zusätzlich Dublin-Zentren einführe, wodurch verfassungsrechtliche Fragen entstünden und eine Freiheitsentziehung ohne Richtervorbehalt drohe. Er bemängelt, dass Schutzmechanismen nicht vorgezogen würden, was den Rechtsstaat aushöhle und faire Asylverfahren erschwere. Da die Pläne nur rechten Kräften nützten und Deutschland zum Treiber eines Überbietungswettbewerbs machten, lehnt er den Gesetzentwurf ab und fordert Nachbesserungen.
Detlef SeifCDUDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des GEAS-Anpassungsgesetzes und des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes. Der Redner verteidigt die enthaltenen Regelungen zur Asylverfahrenshaft und betont, dass diese nur unter engen Voraussetzungen und mit Richtervorbehalt zulässig sei, weshalb die Darstellung der Linken als irreführend kritisiert wird, weil sie Kinderhaft suggeriere, obwohl Minderjährige grundsätzlich nicht in Haft genommen werden sollen. Die Notwendigkeit der Reform wird mit Steuerung, Ordnung und Begrenzung begründet, damit das europäische Asylsystem menschlicher gestaltet und Pull-Effekte reduziert werden, indem Belastungsgrenzen berücksichtigt und Rückführungen sowie Verfahren in sicheren Drittstaaten ermöglicht werden.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des GEAS-Anpassungsgesetzes und des Folgegesetzes, mit denen das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angepasst werden soll. Demir bezeichnet dies als größte Asylrechtsreform seit den 90er-Jahren und begründet sie damit, dass das bisherige System angesichts der Zugangszahlen nicht funktioniere und ein Solidaritätsmechanismus nötig sei. Zugleich kritisiert er die AfD scharf und fordert, deren Gefährdung für das Land klar zu benennen. Der Redner begrüßt Verbesserungen wie Gesundheitsversorgung für Kinder und früheren Arbeitszugang, verlangt aber, geplante Freiheitsbeschränkungen für Ausreisepflichtige und Familien im Verfahren genau zu prüfen, damit Ordnung und Menschenrechte gewahrt bleiben.
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- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
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