Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines schrittweisen Wachstumspakets, damit die Wirtschaft aus der Rezession kommt und Wohlstand finanzierbar bleibt. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Körperschaftsteuersenkung ab 2028 und die erhöhte degressive Abschreibung, weil Investoren dadurch zurückkehren. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach einem größeren Paket, da der Koalitionsvertrag bereits umfassende Vorhaben enthält. Die Vereinheitlichung der Entfernungspauschale auf 38 Cent sowie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie sollen Betriebe und Arbeitsplätze sichern. Zudem hebt er das Gemeinnützigkeitspaket hervor, indem er Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamt betont.
- Körperschaftsteuer
- degressive Abschreibung
- Entfernungspauschale
- Umsatzsteuer Gastronomie
- Gemeinnützigkeit
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet in der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025, dass die Bundesregierung damit die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Koalitionsvorhaben umsetzen will, weil Steuerpolitik eine zentrale Stellschraube für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sei. Konkret soll die Umsatzsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent sinken, damit die Branche gestärkt wird. Die Entfernungspauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, um Pendler zu entlasten; die Mobilitätsprämie wird entfristet, damit Geringverdiener profitieren. Zudem sollen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen angehoben und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden, um Engagement zu fördern und Bürokratie abzubauen.
- Christian DouglasAfDIn der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert Christian Douglas die geplante Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und dadurch bürokratische Ungereimtheiten entstehen; seine Fraktion fordert einheitlich 7 Prozent. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Entfernungspauschale, bemängelt aber, dass die CO2-Steuer als eigentliche Ursache hoher Mobilitätskosten nicht abgeschafft wird. Douglas wirft der Regierung vor, sich mit Detailmaßnahmen zu befassen, statt die großen Probleme wie Deindustrialisierung und Energiepreise anzugehen, und fordert die Rücknahme des Heizungsgesetzes, eine Senkung der Stromsteuer sowie das Ende des Verbrennerverbots, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt.
- Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines schrittweisen Wachstumspakets, damit die Wirtschaft aus der Rezession kommt und Wohlstand finanzierbar bleibt. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Körperschaftsteuersenkung ab 2028 und die erhöhte degressive Abschreibung, weil Investoren dadurch zurückkehren. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach einem größeren Paket, da der Koalitionsvertrag bereits umfassende Vorhaben enthält. Die Vereinheitlichung der Entfernungspauschale auf 38 Cent sowie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie sollen Betriebe und Arbeitsplätze sichern. Zudem hebt er das Gemeinnützigkeitspaket hervor, indem er Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamt betont.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er obere Einkommen entlastet, klimaschädliches Verhalten fördert und milliardenschwere Steuergeschenke an die Gastronomie verteilt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent begünstigt vor allem Besserverdienende und Autofahrer, da höhere Werbungskosten und Steuersätze stärker wirken. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisegastronomie wird kaum an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben, weshalb Preise und Löhne unverändert bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Maßnahmen soziale und ökologische Herausforderungen verfehlen. Unterstützt werden hingegen die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, damit ehrenamtliches Engagement gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er in der Einkommensmitte nur wenig umverteilt und Spitzenverdiener klar entlastet, ohne die Ausfälle gegenzufinanzieren. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie begrüßt sie zwar grundsätzlich, bezweifelt aber, dass sie bei den Gästen ankommt, und bemängelt, dass vor allem große Systemgastronomieketten profitieren. Die Erhöhung der Entfernungspauschale benachteiligt Geringverdiener, während die Ehrenamtspauschale begrüßt wird. Für künftige Reformen fordert sie, große Erbschaften und Börsenspekulationen stärker zu besteuern, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird.
Michael KießlingCDUMichael Kießling begründet die Senkung der Umsatzsteuer auf Gastronomieleistungen auf 7 Prozent ab 2026 damit, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Außer-Haus-Verkauf und Supermärkten beseitigt werden. Der Redner betont, dass kleine und mittlere Betriebe sowie Betriebsrestaurants, Kitas und Mensen entlastet werden, weil Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten stark gestiegen sind. Kritisiert wird die Argumentation der Linken als populistisch, da Systemgastronomie oft Franchise-Unternehmen seien. Der Beitrag verweist auf die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel und das Deutschlandticket. Ziel sei, Gastronomie und Tourismus zu erhalten und breiten Bevölkerungsschichten das Essengehen zu ermöglichen.
Kay GottschalkAfDIn der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsmaßnahmen als Realsatire und zu spät. Er bemängelt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Gastronomie, weil seit 2020 48000 Betriebe pleitegingen und die Gaskosten explodierten, sodass die Entlastung wirkungslos bleibe. Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 312 Euro nennt er eine Frechheit für untere Einkommen. Zudem fordert er eine Entfernungspauschale von 55 Cent, da die Inflation dies erfordere. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Menschen im Stich lasse, und verlangt Bürokratieabbau sowie Rücktritt.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFritz Güntzler von der CDU/CSU bezieht sich auf einen Aufsatz von Clemens Fuest und Johanna Hey, der die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer sowie eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer vorschlägt. Der Redner zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Einbettung in eine umfassende Gewerbesteuerreform, weil sonst die Substanzbesteuerung verzerrt würde. Zudem warnt er davor, die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen, da dies Investitionen am angespannten Immobilienmarkt weiter hemmen könnte. Bei Share Deals verweist er auf bereits ergriffene Maßnahmen und plädiert dafür, konzerninterne Umstrukturierungen nicht zu behindern, damit die Wirtschaft funktionsfähig bleibt.
- 11. September 2026Fritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.