Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
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Zusammenfassung
Michael Kießling begründet die Senkung der Umsatzsteuer auf Gastronomieleistungen auf 7 Prozent ab 2026 damit, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Außer-Haus-Verkauf und Supermärkten beseitigt werden. Der Redner betont, dass kleine und mittlere Betriebe sowie Betriebsrestaurants, Kitas und Mensen entlastet werden, weil Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten stark gestiegen sind. Kritisiert wird die Argumentation der Linken als populistisch, da Systemgastronomie oft Franchise-Unternehmen seien. Der Beitrag verweist auf die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel und das Deutschlandticket. Ziel sei, Gastronomie und Tourismus zu erhalten und breiten Bevölkerungsschichten das Essengehen zu ermöglichen.
- Umsatzsteuersenkung Gastronomie
- Wettbewerbsverzerrung
- Pendlerpauschale
- Deutschlandticket
- Entlastung kleiner Betriebe
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet in der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025, dass die Bundesregierung damit die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Koalitionsvorhaben umsetzen will, weil Steuerpolitik eine zentrale Stellschraube für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sei. Konkret soll die Umsatzsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent sinken, damit die Branche gestärkt wird. Die Entfernungspauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, um Pendler zu entlasten; die Mobilitätsprämie wird entfristet, damit Geringverdiener profitieren. Zudem sollen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen angehoben und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden, um Engagement zu fördern und Bürokratie abzubauen.
- Christian DouglasAfDIn der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert Christian Douglas die geplante Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und dadurch bürokratische Ungereimtheiten entstehen; seine Fraktion fordert einheitlich 7 Prozent. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Entfernungspauschale, bemängelt aber, dass die CO2-Steuer als eigentliche Ursache hoher Mobilitätskosten nicht abgeschafft wird. Douglas wirft der Regierung vor, sich mit Detailmaßnahmen zu befassen, statt die großen Probleme wie Deindustrialisierung und Energiepreise anzugehen, und fordert die Rücknahme des Heizungsgesetzes, eine Senkung der Stromsteuer sowie das Ende des Verbrennerverbots, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines schrittweisen Wachstumspakets, damit die Wirtschaft aus der Rezession kommt und Wohlstand finanzierbar bleibt. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Körperschaftsteuersenkung ab 2028 und die erhöhte degressive Abschreibung, weil Investoren dadurch zurückkehren. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach einem größeren Paket, da der Koalitionsvertrag bereits umfassende Vorhaben enthält. Die Vereinheitlichung der Entfernungspauschale auf 38 Cent sowie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie sollen Betriebe und Arbeitsplätze sichern. Zudem hebt er das Gemeinnützigkeitspaket hervor, indem er Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamt betont.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er obere Einkommen entlastet, klimaschädliches Verhalten fördert und milliardenschwere Steuergeschenke an die Gastronomie verteilt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent begünstigt vor allem Besserverdienende und Autofahrer, da höhere Werbungskosten und Steuersätze stärker wirken. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisegastronomie wird kaum an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben, weshalb Preise und Löhne unverändert bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Maßnahmen soziale und ökologische Herausforderungen verfehlen. Unterstützt werden hingegen die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, damit ehrenamtliches Engagement gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er in der Einkommensmitte nur wenig umverteilt und Spitzenverdiener klar entlastet, ohne die Ausfälle gegenzufinanzieren. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie begrüßt sie zwar grundsätzlich, bezweifelt aber, dass sie bei den Gästen ankommt, und bemängelt, dass vor allem große Systemgastronomieketten profitieren. Die Erhöhung der Entfernungspauschale benachteiligt Geringverdiener, während die Ehrenamtspauschale begrüßt wird. Für künftige Reformen fordert sie, große Erbschaften und Börsenspekulationen stärker zu besteuern, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird.- Michael KießlingCDUMichael Kießling begründet die Senkung der Umsatzsteuer auf Gastronomieleistungen auf 7 Prozent ab 2026 damit, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Außer-Haus-Verkauf und Supermärkten beseitigt werden. Der Redner betont, dass kleine und mittlere Betriebe sowie Betriebsrestaurants, Kitas und Mensen entlastet werden, weil Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten stark gestiegen sind. Kritisiert wird die Argumentation der Linken als populistisch, da Systemgastronomie oft Franchise-Unternehmen seien. Der Beitrag verweist auf die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel und das Deutschlandticket. Ziel sei, Gastronomie und Tourismus zu erhalten und breiten Bevölkerungsschichten das Essengehen zu ermöglichen.
Kay GottschalkAfDIn der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsmaßnahmen als Realsatire und zu spät. Er bemängelt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Gastronomie, weil seit 2020 48000 Betriebe pleitegingen und die Gaskosten explodierten, sodass die Entlastung wirkungslos bleibe. Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 312 Euro nennt er eine Frechheit für untere Einkommen. Zudem fordert er eine Entfernungspauschale von 55 Cent, da die Inflation dies erfordere. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Menschen im Stich lasse, und verlangt Bürokratieabbau sowie Rücktritt.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
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- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.