Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert für Die Linke den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er in der Einkommensmitte nur wenig umverteilt und Spitzenverdiener klar entlastet, ohne die Ausfälle gegenzufinanzieren. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie begrüßt sie zwar grundsätzlich, bezweifelt aber, dass sie bei den Gästen ankommt, und bemängelt, dass vor allem große Systemgastronomieketten profitieren. Die Erhöhung der Entfernungspauschale benachteiligt Geringverdiener, während die Ehrenamtspauschale begrüßt wird. Für künftige Reformen fordert sie, große Erbschaften und Börsenspekulationen stärker zu besteuern, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet in der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025, dass die Bundesregierung damit die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Koalitionsvorhaben umsetzen will, weil Steuerpolitik eine zentrale Stellschraube für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sei. Konkret soll die Umsatzsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent sinken, damit die Branche gestärkt wird. Die Entfernungspauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, um Pendler zu entlasten; die Mobilitätsprämie wird entfristet, damit Geringverdiener profitieren. Zudem sollen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen angehoben und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden, um Engagement zu fördern und Bürokratie abzubauen.
- Christian DouglasAfDIn der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert Christian Douglas die geplante Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und dadurch bürokratische Ungereimtheiten entstehen; seine Fraktion fordert einheitlich 7 Prozent. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Entfernungspauschale, bemängelt aber, dass die CO2-Steuer als eigentliche Ursache hoher Mobilitätskosten nicht abgeschafft wird. Douglas wirft der Regierung vor, sich mit Detailmaßnahmen zu befassen, statt die großen Probleme wie Deindustrialisierung und Energiepreise anzugehen, und fordert die Rücknahme des Heizungsgesetzes, eine Senkung der Stromsteuer sowie das Ende des Verbrennerverbots, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines schrittweisen Wachstumspakets, damit die Wirtschaft aus der Rezession kommt und Wohlstand finanzierbar bleibt. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Körperschaftsteuersenkung ab 2028 und die erhöhte degressive Abschreibung, weil Investoren dadurch zurückkehren. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach einem größeren Paket, da der Koalitionsvertrag bereits umfassende Vorhaben enthält. Die Vereinheitlichung der Entfernungspauschale auf 38 Cent sowie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie sollen Betriebe und Arbeitsplätze sichern. Zudem hebt er das Gemeinnützigkeitspaket hervor, indem er Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamt betont.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er obere Einkommen entlastet, klimaschädliches Verhalten fördert und milliardenschwere Steuergeschenke an die Gastronomie verteilt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent begünstigt vor allem Besserverdienende und Autofahrer, da höhere Werbungskosten und Steuersätze stärker wirken. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisegastronomie wird kaum an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben, weshalb Preise und Löhne unverändert bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Maßnahmen soziale und ökologische Herausforderungen verfehlen. Unterstützt werden hingegen die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, damit ehrenamtliches Engagement gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er in der Einkommensmitte nur wenig umverteilt und Spitzenverdiener klar entlastet, ohne die Ausfälle gegenzufinanzieren. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie begrüßt sie zwar grundsätzlich, bezweifelt aber, dass sie bei den Gästen ankommt, und bemängelt, dass vor allem große Systemgastronomieketten profitieren. Die Erhöhung der Entfernungspauschale benachteiligt Geringverdiener, während die Ehrenamtspauschale begrüßt wird. Für künftige Reformen fordert sie, große Erbschaften und Börsenspekulationen stärker zu besteuern, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird.
Michael KießlingCDUMichael Kießling begründet die Senkung der Umsatzsteuer auf Gastronomieleistungen auf 7 Prozent ab 2026 damit, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Außer-Haus-Verkauf und Supermärkten beseitigt werden. Der Redner betont, dass kleine und mittlere Betriebe sowie Betriebsrestaurants, Kitas und Mensen entlastet werden, weil Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten stark gestiegen sind. Kritisiert wird die Argumentation der Linken als populistisch, da Systemgastronomie oft Franchise-Unternehmen seien. Der Beitrag verweist auf die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel und das Deutschlandticket. Ziel sei, Gastronomie und Tourismus zu erhalten und breiten Bevölkerungsschichten das Essengehen zu ermöglichen.
Kay GottschalkAfDIn der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsmaßnahmen als Realsatire und zu spät. Er bemängelt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Gastronomie, weil seit 2020 48000 Betriebe pleitegingen und die Gaskosten explodierten, sodass die Entlastung wirkungslos bleibe. Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 312 Euro nennt er eine Frechheit für untere Einkommen. Zudem fordert er eine Entfernungspauschale von 55 Cent, da die Inflation dies erfordere. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Menschen im Stich lasse, und verlangt Bürokratieabbau sowie Rücktritt.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.