Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Zusammenfassung
Marlene Schönberger kritisiert im Bundestag, dass der Innenminister Gelder zur Bekämpfung ausländischer Desinformation und für politische Bildung kürzt, während alle anderen Behörden mehr Mittel erhalten. Besonders bemängelt sie die institutionelle Förderung des Vereins Republik21, der rechtspopulistische Positionen vertrete. Angesichts antisemitischer Vorfälle wie in Köln und Flensburg fordert sie gemeinsam mit Union und SPD die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, damit der Verein Betroffene weiter unterstützen, begleiten und ihnen Hoffnung geben kann. Der Beitrag begründet dies mit der Verpflichtung aus einer gemeinsamen Resolution, jeden Antisemitismus zu bekämpfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 06 als Meilenstein, weil die Koalition Polizei, Zivilverteidigung und Drohnenabwehr stärkt, um hybriden Bedrohungen aus Russland und von Extremisten zu begegnen. Er verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan und Gespräche in Kabul, indem er auf frühere Kontakte des grünen Außenministeriums verweist. Kritisiert wird die AfD für die Verharmlosung Russlands. Der Beitrag fordert neue Befugnisse wie KI und Quellen-TKÜ, damit Linksextremismus und Cyberangriffe bekämpft werden können. Zudem begründet er den Rückgang illegaler Migration mit Grenzkontrollen, Familiennachzugsstopp und der Härtung von GEAS, damit kriminelle Banden nicht über Europas Asyl entscheiden.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesinnenministeriums die Migrations- und Einbürgerungspolitik der Bundesregierung scharf, weil diese zu Massenmigration, Turboeinbürgerungen und steigender muslimischer Gewalt führe. Er bemängelt, dass die Union als Steigbügelhalter einer linken Politik fungiere und deshalb das Land zerrüttet werde. Kritisiert wird zudem, dass Rückführungen und Grenzkontrollen erfolglos blieben. Daher fordert der Redner ein Moratorium bei Einbürgerungen, staatliche Sprachnachweise und eine Minuszuwanderung von 200.000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Abschließend verlangt er Neuwahlen, damit eine echte Schubumkehr in der Migrationspolitik erreicht wird.
Martin GersterSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums, der auf Investitionen in Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Gerster begründet die Spielräume damit, dass im Frühjahr Ausnahmen von der Schuldenbremse beschlossen wurden. Er hebt die Rekordmittel für Sicherheitsbehörden sowie für Zivil- und Bevölkerungsschutz hervor, kritisiert aber, dass Beschaffungsämter vernachlässigt würden, damit die Mittel nicht im Flaschenhals der Vergabe versickern. Zudem fordert der Sozialdemokrat den Abbau von Überstunden bei der Bundespolizei und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen, weil deren Vergütung regelmäßig angepasst werden müsse, damit Integration gelingt.- Leon EckertGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und begründet, dass die zivile Verteidigung nach dem Sondervermögen von 2022 drei Jahre vernachlässigt wurde, weil die Union eine Bereichsausnahme für die Bundeswehr durchsetzte. Kritisiert wird, dass der Minister die Bedrohungslage nur am Rand erwähnt und sich auf Migration konzentriert. Gefordert werden deshalb neue rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr und Desinformationserkennung sowie ein nationaler Übungstag, der den Warntag zu praktischen Übungen in den Gemeinden erweitert, damit die Bevölkerung sensibilisiert und die Krisenvorsorge verbessert wird. Zudem brauche es gerechtere gesellschaftliche Strukturen, weil gute Krisenprävention auf Gerechtigkeit beruhe.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Etat des Bundesinnenministeriums, weil dieser falsche Prioritäten setze und an den falschen Stellen spare. Bartsch bemängelt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als einzige Behörde Kürzungen hinnehmen müsse, während Mittel für Zivil- und Katastrophenschutz unter dem Vorzeichen gesamtgesellschaftlicher Kriegstüchtigkeit stiegen, was er als deplatziert ablehnt. Zudem wird die Migrationspolitik als unehrlich und fahrlässig bezeichnet, da Sprachkurse trotz anhaltender Integrationserfordernisse um 110 Millionen Euro gekürzt würden, wodurch Integration unmöglich gemacht werde. Der Redner verweist auf 6000 unbesetzte Planstellen bei der Polizei und lehnt den Entwurf deshalb ab, hofft aber auf Änderungen in den Beratungen.
Günter KringsCDUDer Redner begründet den Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro als Fundament für Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, weil nur so der Staat stabil bleibe. Er verweist auf fünf Milliarden für die Bundespolizei, um Asylmigration zu steuern, sowie auf Mittel für BKA, Verfassungsschutz, BSI und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird die Opposition, da Geld allein nicht reiche, sondern moderne Ermittlungsbefugnisse nötig seien, damit Sicherheitsbehörden wirksam handeln können. Migration soll klar von Fachkräftezuwanderung getrennt werden, um Akzeptanz für beides zu erhalten. Der Beitrag betont, dass Deutschland schützen, integrieren, ordnen und steuern könne.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsentwurf 2026 für das Innenministerium, dass die Migrationspolitik der Ampel fortgeführt werde, weil Zurückweisungen fehlten, der Sozialmagnet bestehen bleibe und Asylberatung sowie Ausreiseanreize weiter finanziert würden. Er fordert Streichungen und bemängelt den schlechten Zustand vieler Polizeireviere, weshalb ein Sonderprogramm zur Sanierung nötig sei. Zudem verlangt er eine dauerhafte personelle Verstärkung der Bundespolizei, moderne Ausrüstung und Drohnentechnologie zur Grenzüberwachung, damit Schleuser wirksam gestoppt werden. Kritisiert wird auch die Ausweitung staatlicher Aufgaben auf ideologische Projekte, weshalb Steuermittel auf Sicherheit, Ordnung und Verwaltung umgeschichtet werden müssten.- Rasha NasrSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Innenministeriums und kritisiert, dass die Debatte Migration fast nur negativ behandelt. Sie betont, dass Integration eine zentrale Zukunftsaufgabe ist, weil Menschen mit Einwanderungsgeschichte längst zum Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft beitragen. Deshalb fordert sie, Integrationsmittel wie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stärken und Integration zur gleichwertigen Priorität zu machen. Zudem werden Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Unterstützung Ehrenamtlicher angemahnt, damit Sicherheit umfassend verstanden wird.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums als Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil trotz zusätzlicher Mittel für Sicherheitsbehörden und Zivilschutz ausgerechnet Programme für politische Bildung, Integrationskurse und die Deutsche Islam Konferenz gekürzt werden. Dadurch werde Integration erschwert und Extremismus nicht vorgebeugt, obwohl die Nachfrage nach Integrationsangeboten hoch bleibt. Kaddor wirft dem Minister vor, mit Härte nur Symptome zu bekämpfen und der AfD hinterherzulaufen, indem sogar der Verfassungsschutz gegen demokratische Zivilgesellschaft eingesetzt werden solle. Dies führe zu Enttäuschung und stärke die AfD, statt sie zu schwächen.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Innenministeriums scharf, weil soziale Verwerfungen nicht politisch bearbeitet, sondern mit Überwachung und Repression beantwortet würden, wodurch Misstrauen und Instabilität wachsen. Köstering bemängelt Kürzungen bei Integration und politischer Bildung, während Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen forciert werden. Beim Bevölkerungsschutz wird eine Mittelverwendung gerügt, die vor allem militärischen Zwecken wie Kriegstüchtigkeit und Operationsplan diene, statt Klimafolgen und Katastrophenschutz zu stärken. Kritisiert wird zudem die Einbindung von Palantir-Software als Sicherheitsrisiko sowie die Verweigerung des Operationsplans gegenüber dem Parlament.
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 06 des Innenministeriums als Antwort auf multiple Krisen, weil Angriffskrieg, Extremwetter und hybride Bedrohungen entschlossenes Handeln verlangen. Deshalb steigen die Mittel für Bevölkerungsschutz und BBK deutlich, damit Warnsysteme, Selbstschutz und Ehrenamt gestärkt werden. Besonders das THW erhält den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten für Fahrzeuge, Technik und Ausrüstung, wodurch die Einsatzfähigkeit der vielen Ehrenamtlichen nachhaltig verbessert wird. Der Beitrag betont Seesicherheit, Drohnenabwehr und Respektkampagnen, indem er kommunale Partnerschaft und einen Mentalitätswechsel hin zu vernetztem Katastrophenschutz fordert, damit Deutschland krisenfest und zukunftsfähig wird.
- Martin HessAfDDer Beitrag kritisiert die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums als Ausdruck einer verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung, weil der Innenminister den Rechtsextremismus fälschlich als größte Gefahr darstelle, obwohl die tatsächliche Bedrohung vom Islamismus ausgehe. Deshalb fordert der Redner eine klare Benennung und härtere Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus sowie ein Verbot der Antifa, indem er der Union vorwirft, Probleme nur zu benennen, aber nichts dagegen zu unternehmen. Zudem kritisiert er Linke, Grüne und SPD für ihre Haltung zu Linksextremisten und verlangt eine AfD in Regierungsverantwortung, damit die Sicherheitslage sich verbessert.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet im Bundestag den Einzelplan 06 des Innenministeriums für 2026, der rund 9,6 Milliarden Euro für Sicherheit und Zivil- und Bevölkerungsschutz vorsieht, davon etwa 7,6 Milliarden Euro für polizeiliche Aufgaben. Weil Bedrohungen und Anforderungen wachsen, erhöht die Koalition die Mittel für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und IT-Infrastruktur deutlich und schafft 1 000 neue Stellen, wobei die Sicherheitsbehörden von Einsparungen ausgenommen bleiben. Der Beitrag begründet damit Investitionen in Personal, Ausrüstung und moderne Kriminalitätsbekämpfung und dankt den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden.
- Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert im Bundestag, dass der Innenminister Gelder zur Bekämpfung ausländischer Desinformation und für politische Bildung kürzt, während alle anderen Behörden mehr Mittel erhalten. Besonders bemängelt sie die institutionelle Förderung des Vereins Republik21, der rechtspopulistische Positionen vertrete. Angesichts antisemitischer Vorfälle wie in Köln und Flensburg fordert sie gemeinsam mit Union und SPD die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, damit der Verein Betroffene weiter unterstützen, begleiten und ihnen Hoffnung geben kann. Der Beitrag begründet dies mit der Verpflichtung aus einer gemeinsamen Resolution, jeden Antisemitismus zu bekämpfen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert im Einzelplan des Innenministeriums die unsichere Finanzierung der nationalen Minderheiten, weil deren ehrenamtliche Arbeit und kulturelle Identität ohne verlässliche Mittel gefährdet seien. Er begrüßt die gebündelte Zuständigkeit für Kulturförderung, fordert jedoch stabile Haushaltsansätze statt jährlicher Neuverhandlungen, damit Friesen, Dänen, Sorben, Sinti und Roma sowie das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk und das Niederdeutschsekretariat langfristig planen können. Besonders bei den Friesen fehlen Staatsverträge oder Mutterstaaten, weshalb nachhaltige Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit nötig sind. Auch Investitionsstaus und die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus mahnt er an, da Aufschub die Probleme vergrößere.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 06 mit dem Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren und setzt den Schwerpunkt auf innere Sicherheit, weil Polizei, Bevölkerungsschutz und Einsatzkräfte gestärkt werden müssten. Willsch verweist auf 15,4 Milliarden Euro, davon 9,6 Milliarden für Sicherheit, und nennt Bundespolizei, THW sowie Warnsysteme. Die Asylpolitik wird als Kurswechsel verteidigt, da Grenzkontrollen, Einbürgerungsstopp und Abschiebungen Wirkung zeigten. Kritisiert wird linke Symbolpolitik, während Antisemitismusbekämpfung und Vertriebenenpolitik als weitere Aufgaben benannt werden, damit staatliche Handlungsfähigkeit sichtbar wird.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit den Einzelplan des Innenministeriums scharf, weil die innere Sicherheit mit rund 16 Milliarden Euro nur drei Prozent des Gesamtbudgets ausmache und beim Bevölkerungsschutz lediglich 3,8 Prozent ankämen. Statt Schutzräume, Notfallbetten und Medikamentenreserven zu finanzieren, flössen Mittel in Beraterverträge, NGOs und globale Klimaprojekte. Kritisiert wird zudem, dass Digitalisierung und Katastrophenvorsorge auf den Bürger abgewälzt würden, indem dieser selbst Vorräte anlegen solle. Deshalb fordert der Beitrag, Sicherheit als staatliche Verpflichtung zu begreifen und den Bevölkerungsschutz verlässlich zu stärken.
- Hakan DemirSPDHakan Demir betont in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht, weil er in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen sieht und auf die inhaftierte Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann verweist. Er erinnert an Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, wonach das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Partei verbieten kann, und fordert deshalb eine politische Allianz der demokratischen Parteien sowie gesellschaftlicher Gruppen, damit die freiheitliche Ordnung verteidigt wird. Zudem plädiert der Redner für ein offenes Wir, das alle Demokratinnen und Demokraten unabhängig von Herkunft oder sexueller Orientierung einschließt, und nennt Integrationsbeispiele als Beleg.
- Steffen JanichAfDSteffen Janich kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums mit rund 16 Milliarden Euro Ausgaben und vergleicht sie mit den Staatsausgaben kleiner EU-Länder. Einsparungen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lehnt er ab, weil deren Aufgaben ohne Personalaufwuchs nicht zu bewältigen seien und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Mehraufwand erfordere, weshalb der Aufwuchs unterstützt wird. Die Erhöhung für das Bundesamt für Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnt der Redner dagegen ab, denn das BfV leite seine Phänomenbereiche nicht aus einem Parlamentsgesetz ab, sondern erfinde sie eigenmächtig, sodass die Behörde autokratisch statt demokratisch handele.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Marlene Schönberger kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen, weil jüdische Gemeinschaften nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden wollen und die Antworten längst bekannt seien. Stattdessen fordert sie die Umsetzung des 2025 gemeinsam beschlossenen Antrags, damit jüdische Studierende endlich geschützt werden. Nötig seien Antisemitismusbeauftragte, Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen, Sicherheitskonzepte und Konsequenzen für Täter, da jüdische Studierende ihr Studium abbrechen oder ihre Identität verbergen müssen. Die Rede betont, dass konkrete Taten statt Symbolpolitik erforderlich sind, um das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersAnlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt. Sie nutzt den Anlass, um der AfD Doppelmoral vorzuwerfen, indem sie auf zahlreiche Ordnungsrufe, einen Verhaltenskodex ohne Wirkung sowie Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter und eine Ex-Abgeordnete verweist. Zudem erinnert sie an frühere Symbolbesetzungen durch Rechtsextreme und Verbindungen der AfD zu deren Netzwerken. Deshalb hält sie die Sorge der AfD um staatliche Symbole für unglaubwürdig und betont, dass die Flagge wieder weht und der Schaden behoben ist.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenMarlene Schönberger kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten, weil diese rechte Geschichtsklitterung betreiben und einen Schlussstrich unter den NS-Massenmord fordern. Der Beitrag wirft der AfD vor, Kolonialverbrechen und Shoah zu verschweigen, um nationale Mythen zu pflegen. Deshalb warnt die Rednerin vor rechtsextremem Einfluss auf Lehrpläne und Kulturpolitik. Sie verweist auf die Bedrohung von Gedenkstätten und die Angst verfolgter Gruppen, damit demokratische Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur geschützt werden. Mit Adorno betont sie die Verantwortung, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, und fordert standhaften Widerstand gegen die AfD.
- 9. September 2026Einzelplan 4Marlene Schönberger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4, dass die Bundesregierung Antisemitismus im Kulturbereich nicht entschlossen bekämpft, weil sie keine Zahlen zu abgesagten Konzerten und Angriffen auf NS-Erinnerungsorte vorlegt. Besonders problematisch sei, dass die Förderung des Instituts für Neue Soziale Plastik wegfalle, das jüdische und antisemitismuskritische Künstler unterstützt. Deshalb fordert die Rednerin, diese Förderung zu sichern und eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten einzurichten, damit Angriffe erfasst und Bedarfe koordiniert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bedrohung der Kunstfreiheit und der Verantwortung für die NS-Erinnerung, weshalb Handeln notwendig sei.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit den Linke-Anträgen zur Demokratiestärkung und kritisiert, dass Konservative demokratiefördernde NGOs diffamieren und deren Förderung entziehen, obwohl rechte Straftaten Rekordniveau erreichen. Deshalb fordert sie, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, Tech-Plattformen zu regulieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, damit Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt werden. Zwar teilt sie viele Vorschläge der Linken, lehnt jedoch die Aufweichung von EU-Sanktionen ab, weil das Vorgehen gegen Kreml-Propaganda zur Demokratiestärkung gehöre. Abschließend plädiert sie für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die Partei die Demokratie verachte und das Bundesverfassungsgericht entscheiden solle.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeMarlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen. Diese Ablenkung behindere den Kampf gegen Antisemitismus, weil sie Reflexion verhindere und antisemitismuskritische Positionen aufgegeben würden, was jüdische Gemeinschaften verletze. Die Rede fordert deshalb, autoritären Verlockungen und Populismus zu widerstehen, damit alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorgehen können.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marlene Schönberger von den Grünen den Umgang mit rechtsextremer Gewalt. Sie weist auf ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen hin, da statistisch alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt wird. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ schwächt und Mittel für die politische Bildung kürzt. Deshalb fragt sie den Innenminister, wie er die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme bekämpfen will, wenn bei der Prävention gespart wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verstärkter Prävention angesichts der Bedrohung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die Gefahr rechtsextremer Regierungsbeteiligungen, weil bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1945 Rechtsextreme in eine Regierung gelangen könnten. Die Rednerin verweist auf Österreich, wo ein rechtsextremer Innenminister den Verfassungsschutz durchsuchen ließ, Informationen über Rechtsextreme verschwanden und Daten Tausender Polizisten nach Russland gelangten, weshalb die geheimdienstliche Zusammenarbeit bis heute beeinträchtigt ist. Deshalb fragt sie den Bundesminister, welche Maßnahmen er ergreift, damit im Fall einer rechtsextremen Regierung der Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt und Sicherheitsbehörden, Polizei sowie sensible Informationen widerstandsfähig geschützt werden.