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Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern

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Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Etat des Bundesinnenministeriums, weil dieser falsche Prioritäten setze und an den falschen Stellen spare. Bartsch bemängelt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als einzige Behörde Kürzungen hinnehmen müsse, während Mittel für Zivil- und Katastrophenschutz unter dem Vorzeichen gesamtgesellschaftlicher Kriegstüchtigkeit stiegen, was er als deplatziert ablehnt. Zudem wird die Migrationspolitik als unehrlich und fahrlässig bezeichnet, da Sprachkurse trotz anhaltender Integrationserfordernisse um 110 Millionen Euro gekürzt würden, wodurch Integration unmöglich gemacht werde. Der Redner verweist auf 6000 unbesetzte Planstellen bei der Polizei und lehnt den Entwurf deshalb ab, hofft aber auf Änderungen in den Beratungen.

• Bundeszentrale für politische Bildung
• Zivil- und Katastrophenschutz
• Sprachkurse
• Polizeiplanstellen
• Migrationspolitik

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• 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
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• 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
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