Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Zusammenfassung

Ralf Stegner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt, indem er der AfD vorwirft, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Er betont, dass die Würde aller Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sei, weshalb die AfD mit ihren Positionen zu Massendeportationen diesem Grundsatz widerspreche. Der Sozialdemokrat weist jede Belehrung aus der AfD-Ecke zur Geschichte zurück und verweist auf rechtskräftige Urteile gegen Höcke wegen Geschichtsklitterung. Weil man sich trotz aller Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen einig sei, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen, begründet der Beitrag die ablehnende Haltung der SPD.

• Bismarck-Zimmer
• Grundgesetz
• Geschichtsklitterung
• Massendeportationen

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