Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen. Max Lucks lehnt das Vorhaben entschieden ab, weil darin ein rückwärtsgewandtes Festhalten an Kaiserglanz statt an Freiheit und Einheit zum Ausdruck komme. Kritisiert wird, dass die Fraktion identitäre Scheindebatten führe, obwohl im Parlament Wichtigeres anstehe. Deshalb ruft der Redner dazu auf, den unrepublikanischen Antrag gemeinsam abzulehnen. Indem er seine restliche Redezeit dem Parlament schenkt, beendet er seinen Beitrag bewusst und unterstreicht, dass er solche Debatten für verzichtbar hält.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Alexander GaulandAfDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen. Gauland kritisiert, dass die Entscheidung symbolisch für eine Regierung stehe, die Veränderungen nur verbal ankündige, und ordnet sie einer ahistorischen, feministischen Außenpolitik zu, die Bismarcks staatlichem Wirken widerspreche. Zwar räumt er innenpolitische Fehler Bismarcks ein, doch verweist er auf Walther Rathenau und Gustav Stresemann als ebenfalls erinnerungswürdige Patrioten. Kritisiert wird zudem, dass unter Willy Brandt ein Bismarck-Zimmer möglich gewesen sei, unter einem CDU-Minister aber nicht mehr, wodurch sich der Erinnerungskorridor verenge und viele Einwanderer fremdelten.
Philipp AmthorCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil er eine symbolische Nebelkerze sei, die von drängenden außenpolitischen Herausforderungen ablenke. Zwar wird Bismarck als bedeutender Staatsmann anerkannt, doch die AfD missbrauche sein Erbe für unpatriotische Politik, indem sie autokratische Mächte unterstütze und keine Empathie für die Ukraine zeige. Deshalb plädiert er für eine differenzierte Geschichtsbetrachtung, die liberale Demokratie und europäische Integration betont, statt Bismarck zu ideologisieren. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine ernsthaften Probleme löse.- Max LucksGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen. Max Lucks lehnt das Vorhaben entschieden ab, weil darin ein rückwärtsgewandtes Festhalten an Kaiserglanz statt an Freiheit und Einheit zum Ausdruck komme. Kritisiert wird, dass die Fraktion identitäre Scheindebatten führe, obwohl im Parlament Wichtigeres anstehe. Deshalb ruft der Redner dazu auf, den unrepublikanischen Antrag gemeinsam abzulehnen. Indem er seine restliche Redezeit dem Parlament schenkt, beendet er seinen Beitrag bewusst und unterstreicht, dass er solche Debatten für verzichtbar hält.
Ralf StegnerSPDKritisiert wird der AfD-Antrag, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurückzunehmen, weil damit eine skurrile Debatte über Raumbezeichnungen eröffnet werde, die von drängenden Problemen ablenke und das Auswärtige Amt skandalisiere. Der Redner zitiert Bismarck, um die AfD als geschichtsverfälschend und antidemokratisch zu entlarven, da sie einen Gegner des pluralistischen Staates verehre. Zugleich unterscheidet er den pragmatischen Sozialreformer Bismarck vom autoritären Antidemokraten, an den Demokraten anknüpfen könnten, und lehnt jede völkische Vereinnahmung entschieden ab, damit rechte Geschichtsklitterung keine Legitimität erhält.- Markus FrohnmaierAfDDer Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurückzunehmen. In der Debatte weist der Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei wolle einen Horst-Wessel-Saal, und kritisiert diese Gleichsetzung mit der NS-Zeit als geschichtsverfälschend. Er verurteilt die Äußerung scharf und fordert eine Entschuldigung, weil sie die AfD diffamiere und die NS-Zeit verharmlose. Zudem bemängelt er, dass Angriffe auf die Qualität seiner Beiträge die eigene Position nicht stärkten. Der Beitrag begründet die Forderung mit der Ablehnung einer aus seiner Sicht unangemessenen Umbenennung und der Zurückweisung politischer Unterstellungen.
- Ralf StegnerSPDRalf Stegner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt, indem er der AfD vorwirft, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Er betont, dass die Würde aller Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sei, weshalb die AfD mit ihren Positionen zu Massendeportationen diesem Grundsatz widerspreche. Der Sozialdemokrat weist jede Belehrung aus der AfD-Ecke zur Geschichte zurück und verweist auf rechtskräftige Urteile gegen Höcke wegen Geschichtsklitterung. Weil man sich trotz aller Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen einig sei, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen, begründet der Beitrag die ablehnende Haltung der SPD.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt als nostalgische Ablenkung von den wahren Sorgen der Bevölkerung. Er berichtet von einer Nachbarschaftsküche in Freiburg, wo Menschen über hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und Altersarmut klagen, besonders Frauen. Der Redner wirft der AfD Geschichtsverklärung und rechten Kulturkampf vor, da Bismarck die arbeitenden Menschen unterdrückt habe. Stattdessen fordert er einen bundesweiten Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Bus/Bahn sowie eine ausreichende Rente, damit der Alltag bezahlbar wird und niemand Angst vor dem Alter haben muss.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.