Redebeitrag

Sergej Minich

Fraktion
AfD
Datum
10. Juli 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 18. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Einzelplan des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil das Once-Only-Prinzip wegen uneinheitlicher Behördenstandards scheitert und dadurch jährlich über eine Milliarde Euro verschwendet werden. Bemängelt wird zudem, dass nur rund 100 von über 500 Verwaltungsleistungen wirklich digital sind, während Hunderte Millionen in kaum genutzte Projekte flossen. Der Beitrag begründet, dass Bürokratieabbau durch neue Plattformen und Regeln nicht gelingt, da Unternehmen weiterhin viele Formulare und Ämterbesuche benötigen. Kritisiert wird auch die Schaffung von 150 Planstellen und der Einsatz teurer Berater, wodurch keine echte Vereinfachung entsteht und der Staat handlungsunfähig bleibt.

Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung

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