Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden
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Zusammenfassung
Der Redner der AfD unterstützt den Antrag der Koalition zur Sicherstellung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, weil die Erinnerung an Gefallene und die Bestattung aller Kriegstoten zentral für die Erinnerungskultur und das Ende eines Krieges seien. Kritisiert wird, dass der Antrag keine konkreten Finanzzusagen enthält, obwohl der Volksbund weltweit in über 40 Ländern aktiv ist und sich überwiegend durch Spenden finanziert. Deshalb fordert er eine Aufstockung der Mittel und versichert die Unterstützung seiner Fraktion, warnt aber vor einer Zusammenarbeit mit Linken.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Ottilie KleinCDUDie Rednerin begründet den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge dauerhaft sicherzustellen, weil dieser seit Jahrzehnten unermüdlich die Gräber von über 100 000 gefallenen deutschen Soldaten im In- und Ausland pflegt und dadurch Erinnerung, Würde und Frieden bewahrt. Da immer weniger Zeitzeugen leben und der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, sei die Bildungsarbeit an Kriegsgräberstätten aktive Friedensarbeit und gelebte Völkerverständigung. Indem der Bund die Arbeit des Volksbundes absichert, erfülle er vertragliche Pflichten gegenüber anderen Staaten und eine moralische Verpflichtung gegenüber den Gefallenen und kommenden Generationen.- Götz FrömmingAfDDer Redner der AfD unterstützt den Antrag der Koalition zur Sicherstellung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, weil die Erinnerung an Gefallene und die Bestattung aller Kriegstoten zentral für die Erinnerungskultur und das Ende eines Krieges seien. Kritisiert wird, dass der Antrag keine konkreten Finanzzusagen enthält, obwohl der Volksbund weltweit in über 40 Ländern aktiv ist und sich überwiegend durch Spenden finanziert. Deshalb fordert er eine Aufstockung der Mittel und versichert die Unterstützung seiner Fraktion, warnt aber vor einer Zusammenarbeit mit Linken.
Dirk WieseSPDDirk Wiese begründet die Unterstützung des Antrags zur Stärkung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge damit, dass dessen Bildungsfahrten und Gedenkstätten die verheerenden Folgen von Nationalismus und Rassenhass vermitteln. Weil die Mitglieder altern und das Spendenaufkommen sinkt, fordert der Redner ein klares Signal für die Arbeit des Volksbundes, an dessen Bildungsveranstaltungen jährlich über 30.000 junge Menschen teilnehmen. Auch angesichts aktueller Kriegsgräußerungen in der Ukraine bleibe die Aufgabe der Versöhnung über den Gräbern wichtig, damit sich solche Ereignisse nie wiederholen. Der Beitrag begründet die breite Mehrheit für den Antrag mit der anhaltenden Bedeutung dieser Arbeit.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl spricht zum Antrag der CDU/CSU und SPD, die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für Frieden und Versöhnung zu sichern. Er verweist auf sein eigenes Engagement und die Bedeutung der Kriegsgräberpflege, die in 45 Ländern über 830 Stätten erhält. Da Russland sich von Versöhnung abgewandt habe, bleibe die gemeinsame Erinnerung als Brückenbauer wichtig, damit jüngeren Generationen die Lehre „Nie wieder“ vermittelt wird. Der Redner dankt den Engagierten und bittet um Unterstützung, damit der Volksbund seine staatliche Aufgabe würdevoll und ausreichend finanziert erfüllen kann.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
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