Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Zusammenfassung
Die Rede der Linken-Abgeordneten Böttger befasst sich mit der geplanten Euro-Einführung in Bulgarien zum 1. Januar 2026. Begrüßt wird der Schritt als Zeichen des Zusammenwachsens der EU, weil das ärmste Mitgliedsland große Anstrengungen unternommen habe, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Kritisiert wird hingegen der Stabilitäts- und Wachstumspakt, da er Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit ausbremse und soziale Ungleichheit vergrößere. Für Bulgarien warnt die Rednerin vor Einsparmaßnahmen und Privatisierungen nach griechischem Vorbild. Deshalb fordert sie eine Reform der EU-Schuldenregeln und eine Sozialunion, damit die Menschen von der gemeinsamen Währung profitieren und nicht allein die Kosten tragen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zum Euroraum und der dazu erforderlichen Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Grundgesetz. Der Redner befürwortet den Schritt, weil der Euro attraktiv und stabil sei und der Beitritt politisch, geopolitisch sowie handelspolitisch ein gutes Zeichen für die Stabilität Europas setze. Er verweist auf die erfüllten wirtschaftlichen und haushalterischen Kriterien sowie die positive Bewertung durch EZB und Kommission. Zugleich wird betont, dass mit dem Beitritt der Weg beginne und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin wichtig bleibe, damit die gemeinsame Währung dauerhaft gefestigt werde.
Peter BoehringerAfDDer Beitrag befasst sich mit der geplanten Euro-Einführung in Bulgarien zum 1. Januar 2026 und der dazu abgegebenen Stellungnahme des Bundestages. Kritisiert wird, dass die Kommission die schwachen bulgarischen Finanzdaten beschönige, weil die prognostizierten Einnahmensprünge unrealistisch seien und das Defizit bereits 2025 über dem Eurolimit liege. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Euro als Weichwährung seit seiner Einführung massiv an Kaufkraft verloren habe und die starre Gemeinschaftswährung Volkswirtschaften ärmer mache, wie das Beispiel Kroatien mit gestiegenen Preisen und Protesten zeige. Deshalb rät er den Bulgaren, den Euro zu meiden, zumal sie keine Volksabstimmung erhalten hätten.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Eurobeitritt Bulgariens zum 1. Januar 2026, weil das Land die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro wirtschaftliche Verflechtung sowie gegenseitiges Vertrauen in Europa symbolisiert. Schraps verweist auf die gemeinsame Währung als Erleichterung für Handel, Investitionen und Bürger, weshalb der Beitritt ein starkes europäisches Signal sei. Zugleich warnt er vor Skepsis in der bulgarischen Bevölkerung, die durch Desinformationskampagnen mit russischem Ursprung geschürt werde, etwa durch die haltlose Behauptung der Konfiszierung von Sparguthaben. Deshalb fordert er, entschieden entgegenzutreten und den Prozess aktiv zu begleiten, damit die europäische Integration Bulgariens nicht geschwächt wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner begründet den Antrag für den Eurobeitritt Bulgariens zum 1. Januar 2026 damit, dass das Land alle Konvergenzkriterien erfülle und der Schritt ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa sei. Kritisiert werden Desinformationskampagnen prorussischer Netzwerke und rechtsextremer Gruppen, die Ängste vor Enteignung und Inflation schürten. Der Beitrag fordert eine transparente Umstellung von Lew auf Euro mit doppelten Preisangaben und Verbraucherschutz, damit Vertrauen entsteht. Der Beitritt stärke den Euro als globale Währung und vertiefe die wirtschaftliche Verflechtung, weshalb Grüne, CDU/CSU und SPD gemeinsam den Antrag einbringen.- Janina BöttgerLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten Böttger befasst sich mit der geplanten Euro-Einführung in Bulgarien zum 1. Januar 2026. Begrüßt wird der Schritt als Zeichen des Zusammenwachsens der EU, weil das ärmste Mitgliedsland große Anstrengungen unternommen habe, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Kritisiert wird hingegen der Stabilitäts- und Wachstumspakt, da er Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit ausbremse und soziale Ungleichheit vergrößere. Für Bulgarien warnt die Rednerin vor Einsparmaßnahmen und Privatisierungen nach griechischem Vorbild. Deshalb fordert sie eine Reform der EU-Schuldenregeln und eine Sozialunion, damit die Menschen von der gemeinsamen Währung profitieren und nicht allein die Kosten tragen.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag begruendet die Zustimmung zum Euro-Beitritt Bulgariens zum 1. Januar 2026, weil das Land alle Konvergenzkriterien erfuelle. Preisendanz verweist auf den zweitniedrigsten Schuldenstand der EU, die stabile Wechselkursbindung und die jahrelange Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Zwar gebe es im Land Aengste, Proteste und russische Desinformation, doch ueberwiege die geopolitische Bedeutung, denn die Region gehoere zu Europa und nicht zum Einflussbereich autoritaerer Kraefte. Deshalb staerke der Beitritt die Stabilitaet der Eurozone, sofern Bulgarien seinen Kurs fortsetze und die Herausforderungen nach dem Beitritt bewaltige.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDie Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist. Zudem wird ein sachlicher Fehler bemängelt, da die Planungskompetenz bislang bei den Ländern und nicht bei den Kommunen lag. Gewarnt wird, dass die Bündelung von Förderprogrammen in nationale Gesamtpläne Kürzungen bei sozialen und regionalen Projekten bewirkt und Ostdeutschland sowie strukturschwache Regionen besonders trifft. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds mit verbindlicher regionaler Beteiligung und klarer sozialer Zweckbindung, damit Europa den Zusammenhalt stärkt.
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