Tagesordnungspunkt

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

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Zusammenfassung

Der Redner begründet den Antrag für den Eurobeitritt Bulgariens zum 1. Januar 2026 damit, dass das Land alle Konvergenzkriterien erfülle und der Schritt ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa sei. Kritisiert werden Desinformationskampagnen prorussischer Netzwerke und rechtsextremer Gruppen, die Ängste vor Enteignung und Inflation schürten. Der Beitrag fordert eine transparente Umstellung von Lew auf Euro mit doppelten Preisangaben und Verbraucherschutz, damit Vertrauen entsteht. Der Beitritt stärke den Euro als globale Währung und vertiefe die wirtschaftliche Verflechtung, weshalb Grüne, CDU/CSU und SPD gemeinsam den Antrag einbringen.

• Eurobeitritt
• Konvergenzkriterien
• Desinformation
• Verbraucherschutz
• Europäische Union

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