Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Oest lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen. Als Vertreter des Grenzlandkreises Görlitz betont er, dass ungesteuerte Migration Sicherheit und Ordnung gefährde und die Integrationsfähigkeit Deutschlands erschöpft sei, weshalb Grenzkontrollen als Schutzmechanismus nötig seien. Er lobt Innenminister Dobrindt für die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes und fordert mehr Personal und Ausstattung für die Polizei, weil diese unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst leiste. Die Anträge blendeten die Realität aus und widersprächen dem Wählerauftrag.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert die von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an den Binnengrenzen als europarechtswidrig, weil das Verwaltungsgericht Berlin sie am Montag für rechtswidrig erklärt hat. Deshalb fordert die Rednerin die Rücknahme der Anordnung, um Schutzsuchende und Bundespolizisten zu entlasten und einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Indem sie der Union vorwirft, mit populistischen Ankündigungen zu scheitern, und der SPD, sich wegzuducken, obwohl sie die Rechtswidrigkeit früher selbst benannt habe, begründet sie die Forderung mit dem Vorrang des Europarechts und der Verantwortung für den Rechtsstaat.
Alexander ThromCDUDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden, und begründet dagegen deren Beibehaltung, weil Deutschland seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration sei und die Magnetwirkung reduziert werden müsse. Throm wirft den Grünen mangelnde Glaubwürdigkeit beim Schutz der Polizei vor, da eine Vorsitzende der Grünen Jugend mit einem ACAB-Shirt aufgetreten sei. Zudem verweist er auf die dysfunktionale Dublin-Verordnung, da 2024 nur knapp acht Prozent der Überstellungen gelungen seien, weshalb Grenzkontrollen und Zurückweisungen aufrechterhalten werden müssten, bis Außengrenzenschutz und Dublin funktionierten.- Christian WirthAfDDer Redner kritisiert die Forderungen nach der Abschaffung von Grenzkontrollen, da diese die nationale Souveränität und den Sozialstaat gefährden. Die Argumentation stützt sich darauf, dass das bestehende Asylrecht angesichts globaler Herausforderungen wie Migration und Islamisierung nicht mehr tragfähig sei. Es wird die juristische Grundlage für Grenzkontrollen als unzureichend dargestellt, da europäische Gerichte diese Einschränkungen nicht stützen. Deshalb muss die Entscheidungsbefugnis über die Einreise durch das deutsche Grundgesetz gesichert werden. Die Rede mahnt, dass die EU ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen vernachlässigt, weshalb nationale Rechtsgrundlagen zur Sicherung der Identität und Kultur notwendig seien.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Anträgen zu Zurückweisungen an den Binnengrenzen und betont, dass Humanität und Ordnung zusammengehören, weshalb die Koalition bei der Migration nachjustiere. Er verweist auf weitere Maßnahmen wie Aufnahmeprogramme, Migrationsabkommen und die GEAS-Reform und begründet, dass Europa nicht das Problem, sondern die Lösung sei. Kritisiert wird die Unklarheit über die Rechtslage, die bei der Polizei Unruhe auslöse, denn die Bezeichnung einer Notlage bereite ihm Bauchschmerzen. Zudem wirbt er für den Beruf bei der Bundespolizei und fordert bessere Arbeitsbedingungen.
Clara BüngerLinkeDie Rede kritisiert die Zurückweisung Schutzsuchender an deutschen Binnengrenzen, weil diese gegen Europarecht und einen Gerichtsbeschluss verstoßen. Clara Bünger wirft dem Bundesinnenminister exekutiven Ungehorsam vor, da er die Weisung trotz eindeutiger Rechtslage aufrechterhalte und so den Rechtsstaat aushöhle. Kritisiert wird zudem, dass eine erfundene Notlage instrumentalisiert werde, um von der Geldnot der Kommunen abzulenken und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen. Die Rednerin fordert deshalb die Rücknahme der Weisung, den Abbau der Grenzkontrollen sowie ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, damit Schutzbedürftige nicht länger abgewiesen werden.
Detlef SeifCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Seif kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen, als ideologisch und scheinheilig. Er begründet dies damit, dass jeder Schutzsuchende bereits einen sicheren Drittstaat durchreist habe und dort Asyl beantragen könne. Seif beklagt den Missbrauch des Asylrechts, fehlende Registrierung nach der Eurodac-Verordnung und die Überlastung von Kommunen, Schulen und Verwaltungen. Deshalb fordert er verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als vorübergehende Maßnahmen, um ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit fairer Lastenverteilung und Externalisierung der Verfahren zu erreichen.
Jochen HaugAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden, und wirft den Grünen vor, sich nur vorgeschoben auf Europarecht zu berufen, weil sie unbegrenzte Zuwanderung wollten und jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration unterbinden möchten. Frühere Rechtsbrüche auf EU-Ebene hätten sie stillschweigend hingenommen, weshalb es ihnen nicht um Recht gehe. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer nationalen Migrationswende damit, dass die Kontrolle über die Staatsgrenzen zum Kernbereich der Souveränität gehöre und EU-Recht hier ihre Grenze finde, sodass die Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz wieder anzuwenden seien, um die Kontrolle über die Staatsgrenzen zurückzuerlangen.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner lehnt pauschale Zurückweisungen an den Binnengrenzen ab und fordert die Einhaltung des Europarechts, weil Grenzschließungen und nationale Alleingänge Europa schwächen und die Wirtschaft gefährden. Sie betont, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben müsse und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 2026 in Kraft treten solle. Grenzkontrollen könnten punktuell helfen, dürften aber kein Dauerzustand sein, da der Schengenraum Freiheit und Mobilität sichere. Humanität und Ordnung gehörten zusammen, deshalb müsse die Politik rechtssichere und menschliche Lösungen finden, um die Kontrolle zu behalten und den Rechtsextremen keine Angriffsfläche zu bieten.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich kritisiert die Regierungsfraktionen scharf dafür, dass sie Zurückweisungen an den Binnengrenzen verteidigen, obwohl sie den Beschluss offenbar nicht gelesen haben. Weil das Verwaltungsgericht keine Notlage sieht und Artikel 72 AEUV nicht trägt, entfällt die zentrale Argumentation der Regierung. Deshalb wirft er dem Innenminister vor, den Rechtsstaat und die unabhängige Gerichtsbarkeit anzugreifen und damit Trump, Orbán und der PiS den Boden zu bereiten. Zudem warnt er vor strafrechtlichen Konsequenzen für Bundespolizisten, fordert Rechtssicherheit und die Einhaltung der Fürsorgepflicht.- Florian OestCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Oest lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen. Als Vertreter des Grenzlandkreises Görlitz betont er, dass ungesteuerte Migration Sicherheit und Ordnung gefährde und die Integrationsfähigkeit Deutschlands erschöpft sei, weshalb Grenzkontrollen als Schutzmechanismus nötig seien. Er lobt Innenminister Dobrindt für die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes und fordert mehr Personal und Ausstattung für die Polizei, weil diese unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst leiste. Die Anträge blendeten die Realität aus und widersprächen dem Wählerauftrag.
- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken sowie die Migrationspolitik der Union, weil diese eine angebliche Migrationswende nur vortäuschten. Er verweist darauf, dass seit Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen wurden, während Tausende ungehindert einreisten. Zudem behauptet er, die meisten Schutzsuchenden seien junge Männer, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, weshalb die Rede die Regierung beschuldigt, wirklich Bedürftige im Stich zu lassen. Deshalb fordert er, die illegale Massenmigration zu stoppen und die AfD zu wählen, damit die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehe.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Zurückweisungen an den Binnengrenzen als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz, weil sie das Asylrecht faktisch verweigern und nicht rechtsstaatlich sind. Deshalb fordert der Abgeordnete, die Kontrollpraxis an das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts anzupassen, damit Deutschland europäische Regeln einhält, statt sich hinter nationalen Alleingängen zu verstecken. Zudem begründet er die Überlastung der Kommunen mit deren Unterfinanzierung durch den Bund, weshalb der Haushalt auf grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und bessere Ausstattung der Kommunen ausgerichtet werden sollte. Der Beitrag verlangt, europäisches Recht auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, weil sie Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden und Grenzkontrollen einstellen wollen, was aus seiner Sicht unbegrenzte Zuwanderung bedeutet. Er begründet dies damit, dass Zuwanderung nach Regeln stattfinde und wer auf dem Landweg komme, nicht schutzbedürftig sei, da alle Nachbarstaaten sicher seien. Da die Dublin-Verordnung nicht funktioniere, weil andere Mitgliedstaaten sich nicht daran hielten, müssten Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchgesetzt werden, um die überlasteten Kommunen zu entlasten. Zudem gefährde Migration über Russland und Belarus die innere Sicherheit, da sie hybrider Kriegsführung diene.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFlorian Oest betont, dass Deutschland bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden soll, weshalb die Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt investiert. Der Redner begründet dies damit, dass technologischer Fortschritt die Grundlage neuer Wirtschaftskraft bildet. Als größte Herausforderung benennt er den Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung, insbesondere den Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion. Da Deutschland hier besser werden muss, fragt er die Ministerin, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen sind, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen.
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- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.