Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an den Binnengrenzen als europarechtswidrig, weil das Verwaltungsgericht Berlin sie am Montag für rechtswidrig erklärt hat. Deshalb fordert die Rednerin die Rücknahme der Anordnung, um Schutzsuchende und Bundespolizisten zu entlasten und einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Indem sie der Union vorwirft, mit populistischen Ankündigungen zu scheitern, und der SPD, sich wegzuducken, obwohl sie die Rechtswidrigkeit früher selbst benannt habe, begründet sie die Forderung mit dem Vorrang des Europarechts und der Verantwortung für den Rechtsstaat.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert die von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an den Binnengrenzen als europarechtswidrig, weil das Verwaltungsgericht Berlin sie am Montag für rechtswidrig erklärt hat. Deshalb fordert die Rednerin die Rücknahme der Anordnung, um Schutzsuchende und Bundespolizisten zu entlasten und einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Indem sie der Union vorwirft, mit populistischen Ankündigungen zu scheitern, und der SPD, sich wegzuducken, obwohl sie die Rechtswidrigkeit früher selbst benannt habe, begründet sie die Forderung mit dem Vorrang des Europarechts und der Verantwortung für den Rechtsstaat.
Alexander ThromCDUDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden, und begründet dagegen deren Beibehaltung, weil Deutschland seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration sei und die Magnetwirkung reduziert werden müsse. Throm wirft den Grünen mangelnde Glaubwürdigkeit beim Schutz der Polizei vor, da eine Vorsitzende der Grünen Jugend mit einem ACAB-Shirt aufgetreten sei. Zudem verweist er auf die dysfunktionale Dublin-Verordnung, da 2024 nur knapp acht Prozent der Überstellungen gelungen seien, weshalb Grenzkontrollen und Zurückweisungen aufrechterhalten werden müssten, bis Außengrenzenschutz und Dublin funktionierten.- Christian WirthAfDDer Redner kritisiert die Forderungen nach der Abschaffung von Grenzkontrollen, da diese die nationale Souveränität und den Sozialstaat gefährden. Die Argumentation stützt sich darauf, dass das bestehende Asylrecht angesichts globaler Herausforderungen wie Migration und Islamisierung nicht mehr tragfähig sei. Es wird die juristische Grundlage für Grenzkontrollen als unzureichend dargestellt, da europäische Gerichte diese Einschränkungen nicht stützen. Deshalb muss die Entscheidungsbefugnis über die Einreise durch das deutsche Grundgesetz gesichert werden. Die Rede mahnt, dass die EU ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen vernachlässigt, weshalb nationale Rechtsgrundlagen zur Sicherung der Identität und Kultur notwendig seien.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Anträgen zu Zurückweisungen an den Binnengrenzen und betont, dass Humanität und Ordnung zusammengehören, weshalb die Koalition bei der Migration nachjustiere. Er verweist auf weitere Maßnahmen wie Aufnahmeprogramme, Migrationsabkommen und die GEAS-Reform und begründet, dass Europa nicht das Problem, sondern die Lösung sei. Kritisiert wird die Unklarheit über die Rechtslage, die bei der Polizei Unruhe auslöse, denn die Bezeichnung einer Notlage bereite ihm Bauchschmerzen. Zudem wirbt er für den Beruf bei der Bundespolizei und fordert bessere Arbeitsbedingungen.
Clara BüngerLinkeDie Rede kritisiert die Zurückweisung Schutzsuchender an deutschen Binnengrenzen, weil diese gegen Europarecht und einen Gerichtsbeschluss verstoßen. Clara Bünger wirft dem Bundesinnenminister exekutiven Ungehorsam vor, da er die Weisung trotz eindeutiger Rechtslage aufrechterhalte und so den Rechtsstaat aushöhle. Kritisiert wird zudem, dass eine erfundene Notlage instrumentalisiert werde, um von der Geldnot der Kommunen abzulenken und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen. Die Rednerin fordert deshalb die Rücknahme der Weisung, den Abbau der Grenzkontrollen sowie ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, damit Schutzbedürftige nicht länger abgewiesen werden.
Detlef SeifCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Seif kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen, als ideologisch und scheinheilig. Er begründet dies damit, dass jeder Schutzsuchende bereits einen sicheren Drittstaat durchreist habe und dort Asyl beantragen könne. Seif beklagt den Missbrauch des Asylrechts, fehlende Registrierung nach der Eurodac-Verordnung und die Überlastung von Kommunen, Schulen und Verwaltungen. Deshalb fordert er verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als vorübergehende Maßnahmen, um ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit fairer Lastenverteilung und Externalisierung der Verfahren zu erreichen.
Jochen HaugAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden, und wirft den Grünen vor, sich nur vorgeschoben auf Europarecht zu berufen, weil sie unbegrenzte Zuwanderung wollten und jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration unterbinden möchten. Frühere Rechtsbrüche auf EU-Ebene hätten sie stillschweigend hingenommen, weshalb es ihnen nicht um Recht gehe. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer nationalen Migrationswende damit, dass die Kontrolle über die Staatsgrenzen zum Kernbereich der Souveränität gehöre und EU-Recht hier ihre Grenze finde, sodass die Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz wieder anzuwenden seien, um die Kontrolle über die Staatsgrenzen zurückzuerlangen.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner lehnt pauschale Zurückweisungen an den Binnengrenzen ab und fordert die Einhaltung des Europarechts, weil Grenzschließungen und nationale Alleingänge Europa schwächen und die Wirtschaft gefährden. Sie betont, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben müsse und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 2026 in Kraft treten solle. Grenzkontrollen könnten punktuell helfen, dürften aber kein Dauerzustand sein, da der Schengenraum Freiheit und Mobilität sichere. Humanität und Ordnung gehörten zusammen, deshalb müsse die Politik rechtssichere und menschliche Lösungen finden, um die Kontrolle zu behalten und den Rechtsextremen keine Angriffsfläche zu bieten.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich kritisiert die Regierungsfraktionen scharf dafür, dass sie Zurückweisungen an den Binnengrenzen verteidigen, obwohl sie den Beschluss offenbar nicht gelesen haben. Weil das Verwaltungsgericht keine Notlage sieht und Artikel 72 AEUV nicht trägt, entfällt die zentrale Argumentation der Regierung. Deshalb wirft er dem Innenminister vor, den Rechtsstaat und die unabhängige Gerichtsbarkeit anzugreifen und damit Trump, Orbán und der PiS den Boden zu bereiten. Zudem warnt er vor strafrechtlichen Konsequenzen für Bundespolizisten, fordert Rechtssicherheit und die Einhaltung der Fürsorgepflicht.- Florian OestCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Oest lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen. Als Vertreter des Grenzlandkreises Görlitz betont er, dass ungesteuerte Migration Sicherheit und Ordnung gefährde und die Integrationsfähigkeit Deutschlands erschöpft sei, weshalb Grenzkontrollen als Schutzmechanismus nötig seien. Er lobt Innenminister Dobrindt für die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes und fordert mehr Personal und Ausstattung für die Polizei, weil diese unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst leiste. Die Anträge blendeten die Realität aus und widersprächen dem Wählerauftrag.
- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken sowie die Migrationspolitik der Union, weil diese eine angebliche Migrationswende nur vortäuschten. Er verweist darauf, dass seit Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen wurden, während Tausende ungehindert einreisten. Zudem behauptet er, die meisten Schutzsuchenden seien junge Männer, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, weshalb die Rede die Regierung beschuldigt, wirklich Bedürftige im Stich zu lassen. Deshalb fordert er, die illegale Massenmigration zu stoppen und die AfD zu wählen, damit die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehe.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Zurückweisungen an den Binnengrenzen als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz, weil sie das Asylrecht faktisch verweigern und nicht rechtsstaatlich sind. Deshalb fordert der Abgeordnete, die Kontrollpraxis an das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts anzupassen, damit Deutschland europäische Regeln einhält, statt sich hinter nationalen Alleingängen zu verstecken. Zudem begründet er die Überlastung der Kommunen mit deren Unterfinanzierung durch den Bund, weshalb der Haushalt auf grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und bessere Ausstattung der Kommunen ausgerichtet werden sollte. Der Beitrag verlangt, europäisches Recht auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, weil sie Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden und Grenzkontrollen einstellen wollen, was aus seiner Sicht unbegrenzte Zuwanderung bedeutet. Er begründet dies damit, dass Zuwanderung nach Regeln stattfinde und wer auf dem Landweg komme, nicht schutzbedürftig sei, da alle Nachbarstaaten sicher seien. Da die Dublin-Verordnung nicht funktioniere, weil andere Mitgliedstaaten sich nicht daran hielten, müssten Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchgesetzt werden, um die überlasteten Kommunen zu entlasten. Zudem gefährde Migration über Russland und Belarus die innere Sicherheit, da sie hybrider Kriegsführung diene.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat fordert die Rednerin vom Bundeskanzler konkretes europäisches Handeln ein, insbesondere schärfere Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und Einbindung Polens, da Ankündigungen allein nicht genügten. Zudem wirft sie der Regierung vor, Reformen einseitig auf Kosten von Beitragszahlern, Pflegenden und Frauen durchzusetzen, wodurch Vertrauen verloren gehe und die AfD profitiere. Deshalb mahnt sie Respekt, soziale Ausgewogenheit und Zusammenhalt an, damit notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenBritta Haßelmann fordert für ihre Fraktion eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil diese exorbitant gestiegen sind und das Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Sie begründet dies mit Effizienzproblemen wie langen Wartezeiten und fehlenden Plätzen, weshalb die 66 Vorschläge einer Kommission als Grundlage für Veränderungen genutzt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Regierung nichts unternehme und stattdessen Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme, anstatt versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch sollen Beitragszahlende und Betriebe entlastet werden, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und faire Preise für Medikamente durchsetzt.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagBritta Haßelmann betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen trotz formaler Rechte weiterhin von Gleichstellung, Würde und Einflussnahme entfernt sind. Sie erinnert an Waltraud Schoppes erste Rede 1983, in der diese die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe und ein Ende des Sexismus forderte. Damals wie heute würden sexistische Strukturen und das Patriarchat geleugnet, weshalb die Rednerin alle auffordert, dagegen anzugehen. Konkret nennt sie die Lohnlücke, das Selbstbestimmungsrecht bei § 218 und Parität im Bundestag. Da Frauen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, brauche es Bündnisse, damit Fortschritte erzielt werden.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede, dass die Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung kaum noch Thema ist, und fordert vom Bundeskanzler konkret mehr Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die Schattenflotte und anhaltende Aufmerksamkeit, weil dessen frühere Oppositionsrhetorik nicht zu seinem jetzigen Handeln passe. Zudem verurteilt sie Trumps Bruch des Völkerrechts und die Annäherung der AfD an dessen Lager, weshalb Europa geeint und widerstandsfähig auftreten müsse, da die USA nicht mehr als Schutzgarant gelten. Auch Fehler ihrer eigenen Partei bei Mercosur räumt sie ein, verlangt aber klare Kante gegenüber Trump.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratBritta Haßelmann kritisiert die AfD scharf als Gefahr für Sicherheit und Frieden, weil sie offene Kanäle zu Russland pflege und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verharmlose. Deshalb fordert sie geschlossene europäische Unterstützung für die Ukraine und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, während sie den sogenannten Friedensplan als Unterwerfungsplan ablehnt. Innenpolitisch wirft die Rednerin der Regierung Chaos und unberechenbare Haushaltspolitik vor, da Wahlgeschenke finanziert würden, während Investitionen in Bahn, Kommunen und Klimaschutz ausblieben. Kritisiert wird zudem die Kürzung humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie angesichts globaler Krisen für unverantwortlich hält.