Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Beflaggung von Dienstgebäuden
Zusammenfassung
Der Sprecher der Linken lehnt den Antrag ab, traditionelle Beflaggungen zu bewahren, da dieser die Rechte von queeren Menschen gefährdet. Er argumentiert, dass Queersein ein fundamental geschütztes Menschenrecht sei und nicht als Weltanschauung betrachtet werden dürfe. Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechter Gewalt gegen sexuelle Orientierungen fordert er eine Neubewertung der jüngsten Entscheidung bezüglich der Regenbogenflagge am Bundestag. Die Forderung nach einer Wiederherstellung der Pride-Flagge dient damit als direkter Protest gegen die zunehmende rechtsextreme Tendenz. Die Rede mahnt, dass konservative Kräfte diesen rechtsextremen Strömungen keine Verstärkung geben dürfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, die traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold wiederherzustellen, weil die Nationalflagge als identitätsstiftendes Symbol alle Bürger unabhängig von ihrer Lebensweise zusammenführe und ein gemeinsames Nationsbewusstsein ermögliche. Er verweist auf das Sommermärchen 2006 und die demokratische Tradition der Farben von der Burschenschaft bis zur Wiedervereinigung, damit diese gute Tradition wieder sichtbar werde. Kritisiert wird die seiner Ansicht nach erfolgte Zurückdrängung der Nationalflagge zugunsten der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude, die er als Fantasiefahne ablehnt, ohne Homosexuelle abzuwerten. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen Nationsbewusstsein, weshalb die geübte Praxis wiederhergestellt werden solle.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil Schwarz-Rot-Gold für Einheit, Freiheit und humanen Patriotismus stehe, nicht für die Ziele der AfD. Deshalb kritisiert sie, dass die AfD EU- und Regenbogenflagge entfernen will, und wirft ihr Kleingeistigkeit sowie Menschenverachtung vor, belegt durch einen islamfeindlichen Post ihrer kirchenpolitischen Sprecherin. Der Beitrag begründet, dass selbstbewusster Patriotismus nicht mit Ausgrenzung vereinbar sei, weshalb das Sommermärchen 2006 mit diesem Geist nicht möglich gewesen wäre. Damit positioniert sie sich klar gegen den Antrag.
Marlene SchönbergerGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung als Scheindebatte, da die Schwarz-Rot-Gold-Flagge ohnehin etabliert an öffentlichen Gebäuden hängt. Der Beitrag begründet, dass es der AfD in Wahrheit um Ablenkung von verfassungsfeindlichen Positionen, um Spaltung durch völkische Identitätspolitik und um Queerfeindlichkeit gehe. Die Rednerin verteidigt die Regenbogenflagge als Symbol für die Zugehörigkeit queerer Menschen und fordert die Bundestagspräsidentin auf, die Entscheidung gegen das Hissen am Christopher Street Day zu revidieren, weil es um Menschenrechte, Gleichstellung und Sichtbarkeit gehe.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold. Helge Lindh kritisiert ihn als identitätspolitisches Manöver, indem er in satirischer Form ein fiktives Seelenporträt der AfD zeichnet. Er wirft der Partei vor, Vielfalt, Regenbogenflagge und EU abzulehnen, weil sie ein völkisches, exklusives Nationalverständnis verfolge. Dadurch entlarve sie sich als Demokratiegefahr, die Schwarz-Rot-Gold nur als Slogan für Wählerstimmen nutze. Der Redner begründet seine Ablehnung mit der Gefahr, dass die AfD demokratische Symbole für Ausgrenzung instrumentalisiere, weshalb er den Antrag ablehnt.- David SchliesingLinkeDer Sprecher der Linken lehnt den Antrag ab, traditionelle Beflaggungen zu bewahren, da dieser die Rechte von queeren Menschen gefährdet. Er argumentiert, dass Queersein ein fundamental geschütztes Menschenrecht sei und nicht als Weltanschauung betrachtet werden dürfe. Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechter Gewalt gegen sexuelle Orientierungen fordert er eine Neubewertung der jüngsten Entscheidung bezüglich der Regenbogenflagge am Bundestag. Die Forderung nach einer Wiederherstellung der Pride-Flagge dient damit als direkter Protest gegen die zunehmende rechtsextreme Tendenz. Die Rede mahnt, dass konservative Kräfte diesen rechtsextremen Strömungen keine Verstärkung geben dürfen.
- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt die Bundesflagge als Verfassungssymbol, das für Einheit in Freiheit stehe. Deshalb sei die Ergänzung durch die Europaflagge richtig, weil Deutschland und die EU zusammengehörten und die AfD mit ihrem Antrag europafeindliche Ziele verfolge. Kritisiert wird, dass die AfD einen EU-Austritt anstrebe und Spionagevorwürfe gegen eigene Mitarbeiter ignoriere. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der bestehenden Beflaggungspraxis, indem er staatliche Neutralität und Identifikation der Bürger mit dem Staat hervorhebt, damit die Akzeptanz staatlicher Symbole erhalten bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen äußert sich zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Nominallöhne. Der Beitrag begründet, dass dieses Verfahren grundsätzlich sinnvoll sei, weil es die Unabhängigkeit des Mandats sichere. Allerdings kritisiert sie die Anwendung in diesem Jahr, da hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitsmarktunsicherheit und eine angespannte Haushaltslage besondere Zurückhaltung erfordern. Deshalb lehnt sie die diesjährige Erhöhung ab, um kein falsches Signal zu senden. Die Rede fordert die Aussetzung des Mechanismus für das aktuelle Jahr, ohne das Verfahren grundsätzlich infrage zu stellen. Damit soll politisches Augenmaß in besonderen gesamtgesellschaftlichen Lagen gewahrt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt den Antrag der AfD zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil er die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Lage als ungeeignet für eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ansieht. Der fraktionslose Abgeordnete verweist darauf, dass viele Menschen Unsicherheit spüren, Jobs verlieren und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Deshalb hält er eine deutliche Steigerung der Entschädigung für ein falsches Signal. Seiner Ansicht nach sollte das Anpassungsverfahren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Bundestag diskutiert werden. Aus diesen Gründen stimmt er gegen den vorliegenden Antrag.- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Ministerhaftung als überflüssig, weil bestehende Regelungen bereits eine Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Untreue ermöglichen und Regressforderungen in Milliardenhöhe von Einzelpersonen ohnehin nicht zu begleichen wären. Der SPD-Politiker warnt, dass eine solche Haftung komplexe Entscheidungen verzögern und das Regieren erschweren könnte, indem Minister aus Furcht vor Regress zögern. Stattdessen wirft er der AfD vor, selbst durch Straftaten, Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit die größte Pflichtverletzung im Amt zu begehen, weshalb der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem einstuft.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDavid Schliesing kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als unzureichend, weil die vorgesehene Investitionsverpflichtung von acht Prozent weit hinter europäischen Standards zurückbleibt und die existenzielle Krise der deutschen Filmwirtschaft nicht löst. Der Beitrag begründet, dass eine 20-Prozent-Quote bis zu fünf Milliarden Euro mobilisieren könnte, während die Öffnungsklausel den Streamingkonzernen Schlupflöcher bietet. Zudem fordert er verbindliche soziale Standards und ein Steueranreizmodell, damit Filmschaffende von ihrer Arbeit leben können und eine vielfältige Produktionslandschaft entsteht. Kritisiert wird auch das Fehlen fairer Rechte für Produzenten.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“David Schliesing kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung als verkappten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser dereguliert und gemeinwohlorientierte Strukturen zugunsten privater Profite zerschlagen werden sollen. Der Redner verteidigt den staatsfernen Rundfunk als Lehre aus der NS-Zeit und warnt vor einer Allianz aus Kapital und extremer Rechten, die den Diskurs privatisieren wolle, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Statt Bewahrung des Status quo fordert er sozialverträgliche Beiträge, bessere Arbeitsbedingungen für Kreative, technologische Souveränität sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Demokratie und Pressefreiheit gestärkt werden.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes als Schaufensterantrag, der der Luftfahrtbranche zur ILA gefallen solle. Er bemängelt, dass die Regierung veränderte Geschäftsreisen und Onlinemeetings verschweige, und lehnt Subventionen für klimaschädlichen Flugverkehr ab. Die Anhörung im Finanzausschuss zeige, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer 2026 wirkungslos bleibe. Statt eines Kerosinrabatts für Konzerne hätte man Hunderte Millionen Euro sinnvoller nutzen können. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nur innerhalb des Luftverkehrs gewollt, nicht zwischen Verkehrsträgern, da Kerosin steuerfrei bleibe, Bahnstrom aber besteuert werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.