Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
Zusammenfassung
Stefan Seidler lehnt den Antrag der AfD zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil er die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Lage als ungeeignet für eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ansieht. Der fraktionslose Abgeordnete verweist darauf, dass viele Menschen Unsicherheit spüren, Jobs verlieren und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Deshalb hält er eine deutliche Steigerung der Entschädigung für ein falsches Signal. Seiner Ansicht nach sollte das Anpassungsverfahren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Bundestag diskutiert werden. Aus diesen Gründen stimmt er gegen den vorliegenden Antrag.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, die traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold wiederherzustellen, weil die Nationalflagge als identitätsstiftendes Symbol alle Bürger unabhängig von ihrer Lebensweise zusammenführe und ein gemeinsames Nationsbewusstsein ermögliche. Er verweist auf das Sommermärchen 2006 und die demokratische Tradition der Farben von der Burschenschaft bis zur Wiedervereinigung, damit diese gute Tradition wieder sichtbar werde. Kritisiert wird die seiner Ansicht nach erfolgte Zurückdrängung der Nationalflagge zugunsten der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude, die er als Fantasiefahne ablehnt, ohne Homosexuelle abzuwerten. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen Nationsbewusstsein, weshalb die geübte Praxis wiederhergestellt werden solle.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil Schwarz-Rot-Gold für Einheit, Freiheit und humanen Patriotismus stehe, nicht für die Ziele der AfD. Deshalb kritisiert sie, dass die AfD EU- und Regenbogenflagge entfernen will, und wirft ihr Kleingeistigkeit sowie Menschenverachtung vor, belegt durch einen islamfeindlichen Post ihrer kirchenpolitischen Sprecherin. Der Beitrag begründet, dass selbstbewusster Patriotismus nicht mit Ausgrenzung vereinbar sei, weshalb das Sommermärchen 2006 mit diesem Geist nicht möglich gewesen wäre. Damit positioniert sie sich klar gegen den Antrag.
Marlene SchönbergerGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung als Scheindebatte, da die Schwarz-Rot-Gold-Flagge ohnehin etabliert an öffentlichen Gebäuden hängt. Der Beitrag begründet, dass es der AfD in Wahrheit um Ablenkung von verfassungsfeindlichen Positionen, um Spaltung durch völkische Identitätspolitik und um Queerfeindlichkeit gehe. Die Rednerin verteidigt die Regenbogenflagge als Symbol für die Zugehörigkeit queerer Menschen und fordert die Bundestagspräsidentin auf, die Entscheidung gegen das Hissen am Christopher Street Day zu revidieren, weil es um Menschenrechte, Gleichstellung und Sichtbarkeit gehe.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold. Helge Lindh kritisiert ihn als identitätspolitisches Manöver, indem er in satirischer Form ein fiktives Seelenporträt der AfD zeichnet. Er wirft der Partei vor, Vielfalt, Regenbogenflagge und EU abzulehnen, weil sie ein völkisches, exklusives Nationalverständnis verfolge. Dadurch entlarve sie sich als Demokratiegefahr, die Schwarz-Rot-Gold nur als Slogan für Wählerstimmen nutze. Der Redner begründet seine Ablehnung mit der Gefahr, dass die AfD demokratische Symbole für Ausgrenzung instrumentalisiere, weshalb er den Antrag ablehnt.- David SchliesingLinkeDer Sprecher der Linken lehnt den Antrag ab, traditionelle Beflaggungen zu bewahren, da dieser die Rechte von queeren Menschen gefährdet. Er argumentiert, dass Queersein ein fundamental geschütztes Menschenrecht sei und nicht als Weltanschauung betrachtet werden dürfe. Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechter Gewalt gegen sexuelle Orientierungen fordert er eine Neubewertung der jüngsten Entscheidung bezüglich der Regenbogenflagge am Bundestag. Die Forderung nach einer Wiederherstellung der Pride-Flagge dient damit als direkter Protest gegen die zunehmende rechtsextreme Tendenz. Die Rede mahnt, dass konservative Kräfte diesen rechtsextremen Strömungen keine Verstärkung geben dürfen.
- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt die Bundesflagge als Verfassungssymbol, das für Einheit in Freiheit stehe. Deshalb sei die Ergänzung durch die Europaflagge richtig, weil Deutschland und die EU zusammengehörten und die AfD mit ihrem Antrag europafeindliche Ziele verfolge. Kritisiert wird, dass die AfD einen EU-Austritt anstrebe und Spionagevorwürfe gegen eigene Mitarbeiter ignoriere. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der bestehenden Beflaggungspraxis, indem er staatliche Neutralität und Identifikation der Bürger mit dem Staat hervorhebt, damit die Akzeptanz staatlicher Symbole erhalten bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen äußert sich zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Nominallöhne. Der Beitrag begründet, dass dieses Verfahren grundsätzlich sinnvoll sei, weil es die Unabhängigkeit des Mandats sichere. Allerdings kritisiert sie die Anwendung in diesem Jahr, da hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitsmarktunsicherheit und eine angespannte Haushaltslage besondere Zurückhaltung erfordern. Deshalb lehnt sie die diesjährige Erhöhung ab, um kein falsches Signal zu senden. Die Rede fordert die Aussetzung des Mechanismus für das aktuelle Jahr, ohne das Verfahren grundsätzlich infrage zu stellen. Damit soll politisches Augenmaß in besonderen gesamtgesellschaftlichen Lagen gewahrt werden.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt den Antrag der AfD zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil er die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Lage als ungeeignet für eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ansieht. Der fraktionslose Abgeordnete verweist darauf, dass viele Menschen Unsicherheit spüren, Jobs verlieren und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Deshalb hält er eine deutliche Steigerung der Entschädigung für ein falsches Signal. Seiner Ansicht nach sollte das Anpassungsverfahren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Bundestag diskutiert werden. Aus diesen Gründen stimmt er gegen den vorliegenden Antrag.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Ministerhaftung als überflüssig, weil bestehende Regelungen bereits eine Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Untreue ermöglichen und Regressforderungen in Milliardenhöhe von Einzelpersonen ohnehin nicht zu begleichen wären. Der SPD-Politiker warnt, dass eine solche Haftung komplexe Entscheidungen verzögern und das Regieren erschweren könnte, indem Minister aus Furcht vor Regress zögern. Stattdessen wirft er der AfD vor, selbst durch Straftaten, Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit die größte Pflichtverletzung im Amt zu begehen, weshalb der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem einstuft.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.