Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Bayern. Der Redner weist den Vorwurf mangelnden Vertrauens in die bayerische Steuerverwaltung zurück, weil Steuergesetze korrekt und ohne Ermessen vollzogen werden. Kritisiert wird die Unterstellung verborgener Informationen, da alle Landtagsanfragen beantwortet seien und nur das Steuergeheimnis Grenzen setze. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen geheim zu berichten, wobei eine Stundungsregelung als Alternative zur Besteuerung geprüft werden soll, damit wirtschaftliche Probleme vermieden und Steuergerechtigkeit gewahrt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.