Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Klarheit des Ministers zur Erbschaftsteuer und verweist auf Bewertung und Freibeträge, bei denen kaum Differenzen bestehen. Kritisiert wird jedoch, dass Einzelpunkte statt eines Gesamtkonzepts verhandelt werden, das nach dem Bundesverfassungsgericht in Berlin nötig sei, weil sonst keine tragfähige Lösung entsteht. Besonders beanstandet der Redner § 28a: Die Verschonung stieg von 25 Millionen Euro 2019 auf 2,4 Milliarden Euro 2025, weshalb Fragen aufgeworfen werden. Trotz Vertrauens in die bayerische Finanzverwaltung sei dieser Vollzug in dieser Größenordnung deshalb nicht hinnehmbar.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.