Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Vollzug der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG in Bayern gegen Vorwürfe der SPD und betont, dass die Regelung 2016 unter SPD-Beteiligung beschlossen wurde und den Finanzämtern kein Ermessensspielraum zusteht, weshalb eine unrechtmäßige Begünstigung ausgeschlossen sei. Kritisiert wird zudem, dass Auskünfte nur im Rahmen des Steuergeheimnisses und in geheimer Sitzung erteilt werden können, weil dieses Gut für alle Bürger gleichermaßen gelte. Der Redner fordert mehr Sachlichkeit und wirbt dafür, Freibeträge automatisch an Immobilienwerte anzupassen sowie die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, damit die Länder über Tarife und Freibeträge entscheiden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.