Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Staatsregierung auf, darzulegen, ob eine Besteuerung mit Stundungsregelungen nicht die bessere Alternative darstellt, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden und gleichzeitig der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen. Halbleib betont, dass es sich ausschließlich um einen Bericht der Staatsregierung handelt, und hofft auf Zustimmung. Die Redenden wären bereit, den letzten Absatz zu streichen, weil sich aus den erhaltenen Informationen gegebenenfalls die Möglichkeit ergibt, noch einmal Anträge zu stellen. Dadurch soll das Verfahren offen gehalten werden, indem zunächst nur eine Berichtspflicht beschlossen wird, damit später fundierte Entscheidungen möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.