Redebeitrag

Felix Freiherr von Zobel

Fraktion
fw
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER widerspricht der von Kollegen Halbleib genannten Summe von drei oder mehr Milliarden Euro, weil an jeder Unternehmenserbschaft auch Arbeitsplätze hängen und dem Staat bei deren Wegfall langfristig Einnahmen fehlten. Zwar hält der Beitrag eine Einigung über den Antrag in geänderter Form für möglich, doch wegen des Steuergeheimnisses muss der Haushaltsausschuss geheim beraten. Deshalb erfahren weder Bürger noch Fraktionskollegen von den Ergebnissen, da bei Zuwiderhandlung Gefängnis oder hohe Geldstrafen drohen. Transparenz hätten somit nur die direkt Beteiligten, nicht aber die Öffentlichkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.