Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Volkmar Halbleib verteidigt den Dringlichkeitsantrag der SPD als wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments, weil dadurch 2,4 Milliarden Euro in einem Jahr eingespart werden könnten. Kritisiert wird die Behauptung, es gehe um Vollzug nach Lust und Laune. Der Beitrag begründet, dass das Parlament exakt wissen müsse, nach welchen Kriterien die Bayerische Staatsregierung die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollzieht, und fordert einen ordnungsgemäßen, parlamentarisch kontrollierten Steuervollzug. Der Ländervergleich beim Vollzug dieser Steuer sei zentral; die Unterstellung eines allumfassenden Forschungsprogramms wird zurückgewiesen, allenfalls bei der Evaluierung sei eine Lösung möglich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.