Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die pauschale Forderung nach Abschaffung einzelner Steuern, weil damit Ungerechtigkeiten im Steuervollzug nicht behoben würden. Wer so argumentiere, müsse folgerichtig auch Mehrwertsteuer, Einkommen- und Lohnsteuer streichen. Stattdessen fordert der Redner Steuergerechtigkeit, damit sich auch stärkere Vermögen an der Finanzierung des Staates beteiligen. Betriebe müssten zwar geschützt werden, doch die vorgebrachte Begründung wird als flach zurückgewiesen. Der Beitrag verweist auf die Bayerische Verfassung, deren Beachtung einen solchen Vorschlag verhindern würde, und begründet damit die Ablehnung des Antrags nachdrücklich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.