Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD-Fraktion scharf dafür, dass sie zu einem hochbrisanten Thema keine Sachfrage stellt, sondern Propaganda betreibt. Dieses Verhalten wird als politisches Armutszeugnis bezeichnet, weil dadurch keine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet und das Parlament seiner Aufgabe beraubt wird. Der Redner betont, dass die AfD zu diesem und vielen anderen Themen nichts beizutragen habe. Deshalb fordert er, die Propaganda außerhalb des Plenarsaals zu betreiben und solche Äußerungen hier nicht zuzulassen. Dafür erhält die Rede Beifall von SPD, CSU, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN. Anschließend wird zur zweiten Zwischenbemerkung übergeleitet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.