Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Abschiebungshaft als notwendigem Rechtsinstitut, damit die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht durchgesetzt werden kann. Weil der EuGH 2022 einen klaren Unterschied zwischen Strafvollzug und Abschiebungshaft verlangt, soll ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz das Wie regeln, während das Ob im Aufenthaltsgesetz bleibt. Der Redner betont, dass gesundheitliche Hindernisse und fehlende Aufnahmebereitschaft bereits geprüft werden, sodass nicht automatisch Haft anzuordnen ist. Bayern habe durch Gerichtsurteile Nachbesserungen erreicht. Da das baden-württembergische Gesetz positive Erfahrungen zeige, sei Grundrechtsschutz keine Frage des Bürokratieabbaus, sondern Pflichtaufgabe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.