Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Gülseren Demirel kritisiert, dass Bayern für die Abschiebungshaft bis heute kein eigenes Vollzugsgesetz besitzt, obwohl die Länder den Vollzug regeln. Deshalb fordert der Beitrag einen klaren gesetzlichen Rahmen, weil Freiheitsentzug ohne Straftat ein schwerer Grundrechtseingriff ist und nur als letztes Mittel erfolgen darf. Der Entwurf verlangt Rechtsberatung, Kommunikation, Besuchszeiten, Sprachmittlung, Unterbringungsstandards und parlamentarische Kontrolle. Da andere Bundesländer längst Mindeststandards gesetzlich sichern, begründet die Rede die Notwendigkeit, damit Bayern seiner Verantwortung gerecht wird und die Rechte der Betroffenen nicht von Verwaltungspraxis abhängen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.