Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zum Schutz der Grundrechte, weil dieser in Wahrheit die Abschiebungshaft zu einem betreuten Aufenthalt umbaue, indem zusätzliche Beiräte, externe Akteure, Beratungsstrukturen und Berichtspflichten den Vollzug verzögern. Beanstandet wird, dass das Petitionsrecht als faktische Abschiebungsbremse missbraucht werde und die Kosten unbeziffert bleiben, weshalb keine seriöse Gesetzgebung vorliege. Maier fordert, die vollziehbare Ausreisepflicht notfalls mit dem letzten Zwangsmittel durchzusetzen, damit der Staat handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bürger nicht weiter schwindet. Die AfD lehnt den Entwurf aus diesem Grund ab.
Kernaussagen
- Abschiebungshaft
- Petitionsrecht
- Ausreisepflicht
- Kontrollgremien
- Kostenunklarheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


