Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zum Schutz der Grundrechte, weil dieser in Wahrheit die Abschiebungshaft zu einem betreuten Aufenthalt umbaue, indem zusätzliche Beiräte, externe Akteure, Beratungsstrukturen und Berichtspflichten den Vollzug verzögern. Beanstandet wird, dass das Petitionsrecht als faktische Abschiebungsbremse missbraucht werde und die Kosten unbeziffert bleiben, weshalb keine seriöse Gesetzgebung vorliege. Maier fordert, die vollziehbare Ausreisepflicht notfalls mit dem letzten Zwangsmittel durchzusetzen, damit der Staat handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bürger nicht weiter schwindet. Die AfD lehnt den Entwurf aus diesem Grund ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.