Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft als unnötig aufgebläht, weil er bereits im Aufenthaltsgesetz geregelte materielle Voraussetzungen wiederholt, obwohl ein Vollzugsgesetz nur den Vollzug regeln dürfe. Kritisiert wird zudem die Formulierung „unumgänglich“, da sie das Vollzugspersonal überfordere und die Praxis wasserdichte Begründungen jeder Einzelmaßnahme verlangen würde. Die Vorgaben zu Minderjährigen und zur Sprachkompetenz des Personals werden als realitätsfremd abgelehnt, weil sie dem Zweck der Abschiebungshaft widersprechen und kaum erfüllbar sind. Deshalb könne die Fraktion den Entwurf nicht positiv begleiten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.