Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Die Diskussion um den Gesetzentwurf fokussiert auf die Notwendigkeit eines Gewahrsams bei Abschiebungen als Ultima Ratio, wobei die menschenwürdige Gestaltung dieses Verfahrensschrittes betont wird. Es wird kritisiert, dass in Bayern Menschen unter Bedingungen wie Strafgefangenen untergebracht wurden, was offensichtlich gegen eine gültige europäische Richtlinie verstößt. Die Vorstellung, Missstände seien durch bestehende Protokolle gedeckt, wird entschieden zurückgewiesen. Durch die Aufnahme der Vorgaben dieser europäischen Richtlinie in den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass die Unterbringung menschenrechtskonform erfolgt. Dies dient der Behebung festgestellter Mängel und der Einhaltung europäischer Standards.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.