Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Die Diskussion um den Gesetzentwurf fokussiert auf die Notwendigkeit eines Gewahrsams bei Abschiebungen als Ultima Ratio, wobei die menschenwürdige Gestaltung dieses Verfahrensschrittes betont wird. Es wird kritisiert, dass in Bayern Menschen unter Bedingungen wie Strafgefangenen untergebracht wurden, was offensichtlich gegen eine gültige europäische Richtlinie verstößt. Die Vorstellung, Missstände seien durch bestehende Protokolle gedeckt, wird entschieden zurückgewiesen. Durch die Aufnahme der Vorgaben dieser europäischen Richtlinie in den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass die Unterbringung menschenrechtskonform erfolgt. Dies dient der Behebung festgestellter Mängel und der Einhaltung europäischer Standards.
Kernaussagen
- Gewahrsamsbedingungen
- Menschenwürde
- Abschiebungsrecht
- Europäische Richtlinie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

