Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Karl Straub lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Abschiebungshaft ab, weil die bestehenden Regelungen bereits rechtsstaatliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Anforderungen erfüllen und sich in der Praxis bewährt haben. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein starres Gesetz die notwendige Flexibilität vor Ort nimmt, zusätzliche Bürokratie und Gremien schafft und dadurch die Durchsetzung geltenden Rechts erschwert. Zudem würde die Abschiebung von Familienverbünden nahezu ausgeschlossen. Statt neuer Vorgaben müsse die freiwillige Ausreise stärker berücksichtigt werden, damit Ausreisepflichtige ihrer Pflicht nachkommen.
Kernaussagen
- Abschiebungshaft
- Freiwillige Ausreise
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- Verwaltungsvereinfachung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


