Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Karl Straub lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Abschiebungshaft ab, weil die bestehenden Regelungen bereits rechtsstaatliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Anforderungen erfüllen und sich in der Praxis bewährt haben. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein starres Gesetz die notwendige Flexibilität vor Ort nimmt, zusätzliche Bürokratie und Gremien schafft und dadurch die Durchsetzung geltenden Rechts erschwert. Zudem würde die Abschiebung von Familienverbünden nahezu ausgeschlossen. Statt neuer Vorgaben müsse die freiwillige Ausreise stärker berücksichtigt werden, damit Ausreisepflichtige ihrer Pflicht nachkommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.