Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Grünen in ihrer Gesamtheit angeblich nicht abschieben wollen, weil Videos mit entsprechenden Parteimitgliedern und Diskussionen um ein Abschiebeterminal dies belegen. Der Beitrag bezweifelt diese Haltung und verweist darauf, dass bereits auf Defizite und Urteile reagiert wurde. Die Hafteinrichtungen hätten flexibel agiert, um der Rechtsprechung gerecht zu werden. Deshalb fordert der Redner kein neues Gesetz, sondern nur Änderungen bei konkretem Bedarf. Damit begründet er die Ablehnung des Gesetzentwurfs und bekräftigt die Position der CSU und der Freien Wähler, indem er die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung bestreitet.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Hafteinrichtungen
- Rechtsprechung
- Gesetzentwurf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


