Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Abschiebevollzug und der Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die einen Verwaltungsakt nicht befolgen und nicht freiwillig ausreisen. Zwar wird betont, dass Abschiebevollzug notwendig ist, wenn Menschen sich nicht an die Vorschriften des Rechtsstaats halten. Allerdings wird kritisiert, dass diese Menschen nicht wie Straftäter behandelt werden dürfen, da es sich nicht um eine Straftat handelt. Deshalb fordert der Beitrag eine unterschiedliche Ausgestaltung des Gewahrsams, damit die Unterbringung nicht nach denselben Regeln wie bei Straftätern erfolgt. Genau darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf, der somit eine rechtliche Differenzierung vorsieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.