Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
gemeinsamer aufruf-269
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die AfD-Fraktion wegen angeblicher Entgleisungen ständig Dringlichkeitsanträge einbringen müsse, was Sacharbeit verhindere. Er wirft der Regierung vor, lose Überlegungen zu einer Bedrohung der Demokratie zu stilisieren, den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition anzusetzen und ein Parteiverbot zu debattieren. Ministerpräsident Söder fordere den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst und bezeichne die Opposition als Parasiten. Der Beitrag verlangt eine Entschuldigung für Falschbehauptungen und wirft den Etablierten Skrupellosigkeit sowie Niedertracht vor, da sie den Dialog verweigerten und maximale Ausgrenzung suchten.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsanträge
- Inlandsgeheimdienst
- Parteiverbot
- Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst
- Entschuldigung für Falschbehauptungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







