Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

gemeinsamer aufruf-269

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die AfD scharf, weil sie Verfassungsschutz, Justiz und Landtagspräsidentin delegitimiere und damit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie ordnungsgemäße Verwaltung als zentrale Säulen des Staates angreife; deshalb wird die Partei als extremistisch eingeordnet. Bausback begründet, dass die vier anderen Fraktionen mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag diese Angriffe abwehren, indem sie trotz leidenschaftlicher inhaltlicher Streitigkeiten die Grundgemeinsamkeit für Freiheit und Wohlstand bewahren, damit die AfD politisch verschwindet. Der Antrag wird angenommen, der AfD-Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.