Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
gemeinsamer aufruf-269
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die AfD scharf, weil sie Verfassungsschutz, Justiz und Landtagspräsidentin delegitimiere und damit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie ordnungsgemäße Verwaltung als zentrale Säulen des Staates angreife; deshalb wird die Partei als extremistisch eingeordnet. Bausback begründet, dass die vier anderen Fraktionen mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag diese Angriffe abwehren, indem sie trotz leidenschaftlicher inhaltlicher Streitigkeiten die Grundgemeinsamkeit für Freiheit und Wohlstand bewahren, damit die AfD politisch verschwindet. Der Antrag wird angenommen, der AfD-Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Delegitimierung von Verfassungsschutz und Justiz
- Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
- Dringlichkeitsantrag
- Extremismusvorwurf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






