Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

gemeinsamer aufruf-269

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien gegen die AfD scharf. Er wirft den Altparteien vor, mit einer Anti-Rechts-Hysterie von eigenen Problemen abzulenken, indem sie normale Diskussionsabende als Wannseekonferenz diffamieren. Die Rede begründet dies mit der Scheinheiligkeit der CSU, die selbst Abschiebungen fordert, nun aber Proteste unterstützt, die von Linksextremisten unterwandert seien. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag entschieden ab, weil er das Land weiter spalte und den politischen Diskurs radikalisiere, statt echte Probleme zu lösen. Zudem wird die CSU als nützlicher Idiot einer linksgrünen Agenda bezeichnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.