Redebeitrag
Johann Müller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Kritik an der Staatsregierung thematisierte die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, da fehlende oder verzögerte Zuschüsse aus der Staatsregierung dazu führen, dass Kommunen und Landkreise freiwillige Leistungen nicht mehr erbringen können. Als Antwort betonte der zuständige Staatsminister, dass Landkreise aufgrund rechtlicher Vorgaben ohnehin keine solchen Leistungen erbringen dürften. Weiter wurde dargelegt, dass Förderungen zeitnah nach Erfüllung der Voraussetzungen abgerechnet werden. Die Heimatpolitik des Freistaats Bayern sei mit 168 Milliarden Euro ausgestattet, wobei die Schaffung eines positiven staatlichen Vorbildes für die Wirtschaft angestrebt werde. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Finanzierung kommunaler Leistungen
- Ungleiche Lebensverhältnisse
- Staatliche Förderprogramme
- Heimatstrategie
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.