Redebeitrag

Johann Müller

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Kritik an der Staatsregierung thematisierte die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, da fehlende oder verzögerte Zuschüsse aus der Staatsregierung dazu führen, dass Kommunen und Landkreise freiwillige Leistungen nicht mehr erbringen können. Als Antwort betonte der zuständige Staatsminister, dass Landkreise aufgrund rechtlicher Vorgaben ohnehin keine solchen Leistungen erbringen dürften. Weiter wurde dargelegt, dass Förderungen zeitnah nach Erfüllung der Voraussetzungen abgerechnet werden. Die Heimatpolitik des Freistaats Bayern sei mit 168 Milliarden Euro ausgestattet, wobei die Schaffung eines positiven staatlichen Vorbildes für die Wirtschaft angestrebt werde. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.