Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete stellt klar, dass CSU und SPD gemeinsam die Nutzung des Sondervermögens für Länder und Kommunen beschlossen haben, weshalb eine Entschuldigung nur bei den FREIEN WÄHLERN angebracht sei, die dies ursprünglich ablehnten. Zudem appelliert der Redner, die Stellenpolitik nicht länger mit Nachwuchsmangel oder Demografie zu begründen, da Wiederbesetzungssperren und verschobene Tarifübernahmen die Nachwuchswerbung untergraben. Der Staatsminister entgegnet, es würden mehr Stellen besetzt als früher, und verweist auf 2.500 Ausbildungsplätze. Kritisiert wird, dass Bayern ohne Berliner Mittel nicht funktioniere, obwohl der Freistaat auch EU- und Städtebauförderung erhalte und überproportional zum Bundeshaushalt beitrage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.