Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete stellt klar, dass CSU und SPD gemeinsam die Nutzung des Sondervermögens für Länder und Kommunen beschlossen haben, weshalb eine Entschuldigung nur bei den FREIEN WÄHLERN angebracht sei, die dies ursprünglich ablehnten. Zudem appelliert der Redner, die Stellenpolitik nicht länger mit Nachwuchsmangel oder Demografie zu begründen, da Wiederbesetzungssperren und verschobene Tarifübernahmen die Nachwuchswerbung untergraben. Der Staatsminister entgegnet, es würden mehr Stellen besetzt als früher, und verweist auf 2.500 Ausbildungsplätze. Kritisiert wird, dass Bayern ohne Berliner Mittel nicht funktioniere, obwohl der Freistaat auch EU- und Städtebauförderung erhalte und überproportional zum Bundeshaushalt beitrage.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Stellenpolitik
- Tarifübernahme
- Finanzkraftausgleich
- Personalkosten
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
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Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.