Redebeitrag
Stefan Frühbeißer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag verteidigt den bayerischen Doppelhaushalt gegen Vorwürfe, indem Frühbeißer betont, dass das Sondervermögen nur für Investitionen und Verteidigungsfähigkeit genutzt werden dürfe und keine Schulden für laufende Maßnahmen gemacht würden. Kritisiert wird, dass die Opposition über drei Milliarden Euro auf Pump finanzieren und Tilgungen aussetzen wolle, was die Bevölkerung belaste. Anschließend begründet Finanzminister Füracker die Personalprobleme der Steuerverwaltung mit der Demografie, verweist auf gestiegene Einstellungszahlen und Digitalisierung wie ELSTER sowie auf die Heimatpolitik mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, weshalb der Haushalt Zustimmung verdiene.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Steuerverwaltung
- Digitalisierung
- Heimatpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.