Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die ablehnende Haltung der FREIEN WÄHLER zum Sondervermögen, weil dadurch im bayerischen Doppelhaushalt 7 Milliarden Euro und zusätzlich 5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Kommunen fehlen würden. Halbleib betont, die eigenen Änderungsanträge seien vollständig gegenfinanziert und ohne neue Schulden, damit der Freistaat nicht als Trittbrettfahrer des Bundes auftritt, sondern selbst erheblich investiert und versteckte Verschuldung vermeidet. Zugleich wird auf die gut ausgebaute Infrastruktur aus den 1970er- und 1980er-Jahren verwiesen, die nun der Erneuerung bedarf. Kritisiert wird zudem, dass die Gegenposition die finanziellen Folgen für Kommunen und Land nicht anerkennt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Doppelhaushalt
- Investitionsmittel für Kommunen
- versteckte Verschuldung
- Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.