Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die ablehnende Haltung der FREIEN WÄHLER zum Sondervermögen, weil dadurch im bayerischen Doppelhaushalt 7 Milliarden Euro und zusätzlich 5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Kommunen fehlen würden. Halbleib betont, die eigenen Änderungsanträge seien vollständig gegenfinanziert und ohne neue Schulden, damit der Freistaat nicht als Trittbrettfahrer des Bundes auftritt, sondern selbst erheblich investiert und versteckte Verschuldung vermeidet. Zugleich wird auf die gut ausgebaute Infrastruktur aus den 1970er- und 1980er-Jahren verwiesen, die nun der Erneuerung bedarf. Kritisiert wird zudem, dass die Gegenposition die finanziellen Folgen für Kommunen und Land nicht anerkennt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.