Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Abstimmungsverhalten der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, weil diese das Sondervermögen abgelehnt haben, wodurch dem Doppelhaushalt sieben Milliarden Euro fehlen. Zudem wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung der Erbschaftsteuer angegriffen, da dadurch weitere sieben Milliarden Euro an Einnahmen wegfallen würden. Insgesamt stünden damit 14 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass diese Politik den Freistaat finanziell schwächen würde, und wirbt für Steuergerechtigkeit sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, damit keine weiteren Einnahmeausfälle entstehen.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Erbschaftsteuer
- Doppelhaushalt
- Steuergerechtigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.