Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich der Datenpolitik, da der Finanzminister öffentliche Daten wie Katasterinformationen bevorzugt an Unternehmen verkauft, anstatt sie kostenfrei zugänglich zu machen, was die Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle hemmt. Die Rede forderte eine Klärung des Status des ursprünglich geplanten Datengesetzes, das offenbar in internen Abstimmungsprozessen verloren gegangen ist. Als Reaktion betonte der zuständige Minister seine klare Haltung zur digitalen Souveränität, nämlich dass öffentliche Mittel nur für öffentliche Daten eingesetzt werden dürfen. Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über den Haushaltsplan, wobei ein Antrag zur Förderung von Open Source Software abgelehnt wurde, woraufhin der Einzelplan angenommen wurde.
Kernaussagen
- Datenzugang
- Datengesetz
- Wirtschaftspolitik
- Open Source Software
- Haushaltsplan
Zum selben Tagesordnungspunkt
Manuel Knoll(cdu)- Andreas Jurca(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
Florian von Brunn(spd)- Björn Jungbauer(cdu)
Stefan Ebner(cdu)
Florian Köhler(afd)- Julian Preidl(fw)
- Stephanie Schuhknecht(gru)
- Harald Kühn(cdu)
Andreas Winhart(afd)- Thomas Zöller(fw)
- Krahl(gru)
Ruth Waldmann(spd)- Bernhard Seidenath(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.