Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
21. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich der Datenpolitik, da der Finanzminister öffentliche Daten wie Katasterinformationen bevorzugt an Unternehmen verkauft, anstatt sie kostenfrei zugänglich zu machen, was die Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle hemmt. Die Rede forderte eine Klärung des Status des ursprünglich geplanten Datengesetzes, das offenbar in internen Abstimmungsprozessen verloren gegangen ist. Als Reaktion betonte der zuständige Minister seine klare Haltung zur digitalen Souveränität, nämlich dass öffentliche Mittel nur für öffentliche Daten eingesetzt werden dürfen. Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über den Haushaltsplan, wobei ein Antrag zur Förderung von Open Source Software abgelehnt wurde, woraufhin der Einzelplan angenommen wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.