Redebeitrag

Alex Dorow
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der Redner behandelt den SPD-Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und erklärt, dass die Zielsetzung zwar geteilt werde, der Antrag jedoch abzulehnen sei, weil er überflüssig oder inkonsistent wirke. Kritisiert wird, dass bestehende Instrumente wie das Landesamt für Verfassungsschutz, die Bayern-Allianz gegen Desinformation und der Digital Services Act bereits wirksame Maßnahmen böten. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Faktenprüfungsorganisationen wird abgelehnt, da sie Neutralität, Meinungsfreiheit und den europäischen Rechtsrahmen unnötig einenge. Stattdessen wird ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien angeboten, dem der vorliegende Entwurf in seiner Komplexität nicht gerecht werde.
Kernaussagen
- Bekämpfung von Desinformation
- Medienkompetenz
- Digital Services Act
- Verfassungsschutz
- Regulierung und Eigenverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



