Redebeitrag

Alex Dorow

Fraktion
cdu
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der Redner behandelt den SPD-Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und erklärt, dass die Zielsetzung zwar geteilt werde, der Antrag jedoch abzulehnen sei, weil er überflüssig oder inkonsistent wirke. Kritisiert wird, dass bestehende Instrumente wie das Landesamt für Verfassungsschutz, die Bayern-Allianz gegen Desinformation und der Digital Services Act bereits wirksame Maßnahmen böten. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Faktenprüfungsorganisationen wird abgelehnt, da sie Neutralität, Meinungsfreiheit und den europäischen Rechtsrahmen unnötig einenge. Stattdessen wird ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien angeboten, dem der vorliegende Entwurf in seiner Komplexität nicht gerecht werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.