Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Bekämpfung von Desinformation, weil dieser unter dem Vorwand der Faktenprüfung die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes einschränke und links-grüne Faktenchecker finanziell absichere. Der Beitrag begründet dies damit, dass die SPD auf den Rückzug von Social-Media-Plattformen aus der Faktenprüfung reagiere, um deren Geschäftsmodell mit Steuergeldern zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag keine klare Definition von Desinformation liefere und so Willkür ermögliche. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und fordert stattdessen die Abschaffung des Digital Services Act.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.