Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Bekämpfung von Desinformation, weil dieser unter dem Vorwand der Faktenprüfung die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes einschränke und links-grüne Faktenchecker finanziell absichere. Der Beitrag begründet dies damit, dass die SPD auf den Rückzug von Social-Media-Plattformen aus der Faktenprüfung reagiere, um deren Geschäftsmodell mit Steuergeldern zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag keine klare Definition von Desinformation liefere und so Willkür ermögliche. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und fordert stattdessen die Abschaffung des Digital Services Act.
Kernaussagen
- Desinformation
- Faktenchecker
- Meinungsfreiheit
- Digital Services Act
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



