Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Kollege die Tragweite der Problematik verkenne, weil Wahlen in Europa massiv über Social Media und Fake Accounts beeinflusst würden, wie die wiederholte rumänische Präsidentschaftswahl zeige. Untersuchungen der EU belegten, dass zwei Plattformen extremistische Parteien sowie Desinformation durch Algorithmen bevorzugten, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe. Indem betroffene Konzerne einbezogen würden, betreibe man digitales Whitewashing. Florian von Brunn fordert daher eine gemeinsame Initiative, damit die wettbewerbsrechtliche Monopolstellung der US-Big-Tech-Konzerne über Landesmediengesetze reguliert wird, wozu bislang keine Bestrebungen erkennbar seien.
Kernaussagen
- Social-Media-Manipulation
- Fake Accounts
- Desinformation
- Big-Tech-Monopole
- Landesmediengesetze
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



