Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Kollege die Tragweite der Problematik verkenne, weil Wahlen in Europa massiv über Social Media und Fake Accounts beeinflusst würden, wie die wiederholte rumänische Präsidentschaftswahl zeige. Untersuchungen der EU belegten, dass zwei Plattformen extremistische Parteien sowie Desinformation durch Algorithmen bevorzugten, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe. Indem betroffene Konzerne einbezogen würden, betreibe man digitales Whitewashing. Florian von Brunn fordert daher eine gemeinsame Initiative, damit die wettbewerbsrechtliche Monopolstellung der US-Big-Tech-Konzerne über Landesmediengesetze reguliert wird, wozu bislang keine Bestrebungen erkennbar seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.