Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Desinformation ab, weil Bayern bereits handle und keine neuen Verpflichtungen auf EU-Ebene nötig seien. Kritisiert wird, dass der Antrag den Eindruck erwecke, der Kampf beginne erst heute. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Verfassungsschutz, Medienkompetenz und der Digital Services Act wirksame Instrumente seien. Statt Symbolpolitik fordert die Rede, bestehende Regelungen umzusetzen, Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und den Dialog mit ihnen fortzuführen, damit das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig gestärkt wird.
Kernaussagen
- Desinformation
- Medienkompetenz
- Digital Services Act
- Plattformverantwortung
- Verfassungsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



