Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Desinformation ab, weil Bayern bereits handle und keine neuen Verpflichtungen auf EU-Ebene nötig seien. Kritisiert wird, dass der Antrag den Eindruck erwecke, der Kampf beginne erst heute. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Verfassungsschutz, Medienkompetenz und der Digital Services Act wirksame Instrumente seien. Statt Symbolpolitik fordert die Rede, bestehende Regelungen umzusetzen, Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und den Dialog mit ihnen fortzuführen, damit das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.