Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Einschätzung, der vorliegende Antrag sei unterkomplex, und begründet dies mit massiven gezielten Desinformationsangriffen, vor allem staatlicher Art, durch Russland, China und weitere Akteure. Diese greifen staatliche und gesellschaftliche Institutionen an, indem sie Vertrauen untergraben, Angst erzeugen und Misstrauen säen. Weil solche Angriffe wirksam bekämpft werden müssen, verweist der Redner auf Baden-Württemberg, wo ein Landesaktionsplan mit Verfassungsschutz-Monitoring existiert, damit Gefahren erkannt und gezielte Gegenmaßnahmen gestartet werden. Deshalb fordert der Beitrag den Freistaat Bayern auf, vergleichbare staatliche Maßnahmen zu benennen und umzusetzen, um gezielten Angriffen entschlossen entgegenzuwirken.
Kernaussagen
- Desinformation
- Verfassungsschutz-Monitoring
- Landesaktionsplan
- Gegenmaßnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




