Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Einschätzung, der vorliegende Antrag sei unterkomplex, und begründet dies mit massiven gezielten Desinformationsangriffen, vor allem staatlicher Art, durch Russland, China und weitere Akteure. Diese greifen staatliche und gesellschaftliche Institutionen an, indem sie Vertrauen untergraben, Angst erzeugen und Misstrauen säen. Weil solche Angriffe wirksam bekämpft werden müssen, verweist der Redner auf Baden-Württemberg, wo ein Landesaktionsplan mit Verfassungsschutz-Monitoring existiert, damit Gefahren erkannt und gezielte Gegenmaßnahmen gestartet werden. Deshalb fordert der Beitrag den Freistaat Bayern auf, vergleichbare staatliche Maßnahmen zu benennen und umzusetzen, um gezielten Angriffen entschlossen entgegenzuwirken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.