Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag behandelt die mangelnde Konsequenz großer Technologiekonzerne im Kampf gegen Desinformation. Kritisiert wird, dass trotz breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse substanzielle Maßnahmen der Milliardenkonzerne fehlen und Plattformen Fake News nicht konsequent löschen, weshalb europaweite Verpflichtungen gefordert werden. Der Staatsminister entgegnet, die Bayern-Allianz sei kein Greenwashing-Bündnis, weil jedes Mitglied alle drei Monate konkrete Nachweise liefern muss und sonst ausscheidet. Eine rein regulatorische Herangehensweise stoße an Grenzen, da bestehende europäische Regelungen und das Stammsitzlandprinzip die Durchsetzung erschweren, sodass die partnerschaftliche bayerische Vorgehensweise als zielführender gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.