Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag behandelt die mangelnde Konsequenz großer Technologiekonzerne im Kampf gegen Desinformation. Kritisiert wird, dass trotz breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse substanzielle Maßnahmen der Milliardenkonzerne fehlen und Plattformen Fake News nicht konsequent löschen, weshalb europaweite Verpflichtungen gefordert werden. Der Staatsminister entgegnet, die Bayern-Allianz sei kein Greenwashing-Bündnis, weil jedes Mitglied alle drei Monate konkrete Nachweise liefern muss und sonst ausscheidet. Eine rein regulatorische Herangehensweise stoße an Grenzen, da bestehende europäische Regelungen und das Stammsitzlandprinzip die Durchsetzung erschweren, sodass die partnerschaftliche bayerische Vorgehensweise als zielführender gilt.
Kernaussagen
- Desinformation
- Plattformregulierung
- Bayern-Allianz
- Nachweispflichten
- Digital Services Act
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




