Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
dringlichkeitsantrag-7293
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und Fact-Checking-Organisationen, weil die bisherige rein freiwillige Regelung im DSA Gefahren nicht konsequent bekämpfe. Der Redner vergleicht dies mit einem Tempolimit, das lediglich eine Empfehlung bleibe und deshalb keine durchsetzbare Wirkung entfalte. Kritisiert wird, dass unverbindliche Appelle nicht ausreichten, um Desinformation wirksam einzudämmen. Deshalb müsse die Europäische Union eine Verpflichtung einführen, damit Plattformen tatsächlich kooperieren und die öffentliche Meinungsbildung im digitalen Raum geschützt wird.
Kernaussagen
- Digital Services Act
- Fact-Checking
- Desinformation
- Verbindlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




