Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

dringlichkeitsantrag-7293

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und Fact-Checking-Organisationen, weil die bisherige rein freiwillige Regelung im DSA Gefahren nicht konsequent bekämpfe. Der Redner vergleicht dies mit einem Tempolimit, das lediglich eine Empfehlung bleibe und deshalb keine durchsetzbare Wirkung entfalte. Kritisiert wird, dass unverbindliche Appelle nicht ausreichten, um Desinformation wirksam einzudämmen. Deshalb müsse die Europäische Union eine Verpflichtung einführen, damit Plattformen tatsächlich kooperieren und die öffentliche Meinungsbildung im digitalen Raum geschützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.